12. Juli 2010
 |  | |  Mark Krippner Fraktionsvorsitzender
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Für Mark Krippner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist der gestrige Beschluss des Rates zur Wirtschaftsförderung die Bestätigung der bereits vom damaligen OB Peter Demnitz eingeleiteten Schritte zur Neuorganisation dieses Bereiches.
Bereits in den damaligen Papieren ist die Zusammenführung von Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus vorgeschlagen worden. Leider hat sich die Umsetzung bis heute verzögert, da OB Jörg Dehm unbedingt eine externe Neubesetzung der Geschäfts-führerposition erreichen wollte.
„Wir freuen uns, dass der OB diese Forderung aufgegeben hat“, so Mark Krippner. „Angesichts der finanziellen Situation der Stadt und bei der Qualität des vorhandenen Personals, war diese Position auch nicht haltbar.“
Für die SPD-Fraktion muss jetzt zügig die Zusammenführung der drei Bereiche zu einer neuen schlagkräftigen Einheit erfolgen. Wir erwarten hier zeitnah Vorschläge von Geschäftsführer Gerd Schießer und dem Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvor-sitzenden.
Impulse versprechen wir uns auch durch den neu einzurichtenden Wirtschaftsbeirat. „Wir begrüßen das Engagement der Wirtschaft, die ihre Mitarbeit ja ausdrücklich in den Zukunftsforen angeboten und eingefordert hat“, so Mark Krippner.
Mit der Deckelung der zukünftigen Zuschüsse wurde zudem eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion umgesetzt, die im ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung nicht enthalten war. „Von der Haushaltskonsolidierung können und wollen wir keine Bereiche ausnehmen. Dies war uns im Blick auf die im Herbst anstehenden Entscheidungen zur Haushalts-sanierung besonders wichtig“, erläutert Mark Krippner den Hintergrund für das Festhalten an der Einsparvorgabe von 500.000 €.
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