Jochen Weber streitet in Berlin für Hagen!

Vehement vertrat OB – Kandidat Jochen Weber die Interessen der Stadt Hagen auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag am 28.01.09.

Nachdem Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier den aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Kommunalpolitikern die Regelungen zum Konjunkturprogramm 2 erläutert hatten, wies Jochen Weber auf die besondere Situation der Nothaushaltsgemeinden wie Hagen oder Oberhausen hin.

In aller Deutlichkeit forderte der Hagener Kommunalpolitiker Handlungsoptionen auch für arme Kommunen ein, bei denen der Investitionsbedarf aufgrund der jahrzehnte-langen Haushaltssanierung am dringlichsten ist.

Jochen Weber fordert das Land NRW ausdrücklich auf, bei Investitionen auf den Eigenanteil finanzschwacher Kommunen zu verzichten.

„Das Land darf klammen Städten wie Hagen den Eigenanteil nicht abverlangen, so wie andere Bundesländer wie z.B. Rheinland-Pfalz den Verzicht bereits angekündigt haben.“

In der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Investitionen wird zum Nachweis der Zusätzlichkeit der Maßnahmen ein Vergleich zu den Investitionen der letzten 3 Jahre gezogen. Da hier ein Nachteil für Hagen entstehen kann, hat Jochen Weber diesen Aspekt ausführlich mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag Peter Struck beraten.

Jochen Weber wies darauf hin, dass Städte wie Hagen nicht dafür bestraft werden dürften, dass sie trotz großer Schwierigkeiten auch in den letzten Jahren in Schulen und Kindergärten investiert haben. „Das Problem haben wir bisher noch nicht gesehen. Das muss geändert werden“, so Struck.

Sehr zufrieden war Jochen Weber mit der Erkenntnis, dass die SPD-Bundestagsfraktion an der Seite der Kommunen steht. „Es ist gut, dass sich die SPD gegen die CDU durchgesetzt hat und die Städte Geld für wichtige Investitionen bekommen.“

Peter Struck und auch Hagen´s SPD- Bundestagsabgeordneter René Röspel unterstrichen, dass jetzt schnelles Handeln der Kommunen eingefordert werden müsse, damit zügig „die Bagger rollen!“