Feuerwehrleute dürfen nicht für die Haushaltssituation haftbar gemacht werden!

#Feuerwehrleute dürfen nicht für die Haushaltssituation haftbar gemacht werden!#

Mit Unverständnis und Enttäuschung hat Fraktionsvorsitzender Jochen Weber die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der RP Beförderungen für Feuerwehrleute für die nächsten Jahre kategorisch ausschließt. „Die Feuerwehrleute haben einen Anspruch auf leistungsgerechte Bezahlung und dürfen nicht für die u.a. auch vom Land verursachte Haushaltssituation mitverantwortlich gemacht werden“, stellt Jochen Weber in einer ersten Bewertung der RP-Entscheidung fest.

Es ist nicht vermittelbar, dass den Feuerwehrleuten auf weitere bis zu 8 Jahre die ihnen zustehende Bezahlung für ihren schweren und verantwortungsvollen Dienst verweigert werden soll. Die Hagener Kollegen haben durch freiwillige Vereinbarungen der Stadt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie pro Jahr 400.000 € erspart. Auch wurden durch Beförderungenssperren und verlängerte Wartenzeiten in der Vergangenheit bereits erhebliche Beiträge zur Haushaltskonsolidierung von den Beamten erbracht. Es ist zudem nicht einsehbar, dass den Beamten jetzt dauerhaft durch Beförderungsstop die Bezahlung verweigert wird, während an die Tarifbeschäftigten sofort die leistungsgerechten Vergütungen gezahlt werden müssen. Hier wird die Gleichbehandlung aller Beschäftigten eklatant verletzt.

Jochen Weber: „Der RP hat augenscheinlich diese Aspekte überhaupt nicht gewürdigt. Wir müssen jetzt mit allen anderen betroffenen Städten die Gespräche mit RP und Land intensivieren. Es muss eine Lösung geben, die den Feuerwehrkollegen wieder eine Perspektive gibt und die Abwanderung zu anderen Städten verhindert.“

Jochen Weber will aber auch die Gelegenheit nutzen, wenn der Ministerpräsident am 28. August in Hagen ist: „Ich werde ihn auf die Problematik ansprechen und hoffe, dass über diesen Weg eine zeitnahe Lösung für die Kollegen möglich wird“.