Zustimmung zum Vergleichsvorschlag im Verfahren mit der Deutschen Bank über die strittigen Derivatprodukte

Die SPD-Fraktion hat die im bisherigen Verfahren vorgetragene Rechtsauffassung der Stadt in vollem Umfang mitgetragen und unterstützt. Wir waren und sind davon überzeugt, dass bei dem streitigen Produkt eindeutige Versäumnisse der Bank vorgelegen haben.

Nach einigen kundenfreundlichen Urteilen im Bereich der Kapitalmarktprodukte
bestand berechtigter Anlass zu der Annahme, dass die Gerichte auf der Grundlage der von der städtischen Seite abgebenen Klage- sowie Berufungsbegründung auch in diesem Verfahren positive Urteile im Sinne der Stadt fällen würden.

Leider zeichnet sich jetzt jedoch wieder eine eher restriktive Rechtsprechung bei der Auslegung dieser neuen Rechtsfragen im Sinne der Banken ab. Die SPD-Fraktion nimmt diese Entwicklung der Rechtsprechung gerade auch im Blick auf die Ursachen der Bankenkrise mit Bedauern zur Kenntnis.

Wir teilen die Einschätzung der städt. Anwälte, dass ein positives Urteil in der Berufsungsinstanz jetzt nicht zu erwarten ist. Auch die Zulassung der Revision ist ausgesprochen ungewiss. Das Kostenrisiko der BGH-Instanz beträgt 1,3 Mio €.
Unter diesen Umständen hat die Fraktion einstimmig dem zwischen der Verwaltung und der Deutschen Bank ausgehandelten und von den städt. Anwälten empfohlenen Vergleich über 5 Mio € zugestimmt.

Bei nur einer Gegenstimme hat die Fraktion auch dem Vorschlag von Oberbürgermeister Jörg Dehm zugestimmt, von der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen die seinerzeit handelnden Personen abzusehen. Die SPD-Fraktion teilt die Einschätzung des Oberbürgermeisters, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorgelegen haben und somit keine Grundlage für haftungsrechtliche Ansprüche gegeben ist.

Darüberhinaus sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Stadt und ihre Betriebe mit anderen Derivatprodukten, als dem hier streitigen Geschäft, fast ausschließlich Gewinne für die Stadt erzielt haben. Unter Einbeziehung der Vergleichssumme von 5 Mio €, städt. Gewinnen von 11 Mio € und einem positiven Saldo von 6 Mio € beim SEH addiert sich der Gesamtverlust der Stadt bei allen Derivatgeschäften auf rd. 26 Mio €.

Mark Krippner
Fraktionsvorsitzender