Schwarz-gelbe Steuergeschenke belasten Hagen!

Mitglied des Bundestages
René Röspel

„Bund, Land und Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden.

Diesen Satz aus dem CDU-Neujahrsempfang kann man nur unterstreichen“, meint der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Die Frage ist nur, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung genau das Gegenteil macht?“

Der CDU-Abgeordnete Dr. Brauksiepe sehe Wachstum als geeignetes Rezept an, erläutert Röspel: „Nun wissen aber alle, dass die Wirtschaft im letzen Jahr um fünf Prozent geschrumpft ist. Selbst bei einem utopischen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent bräuchten wir bis zum Jahr 2012, um überhaupt wieder auf dem Stand von 2008 zu kommen!“ Wer hier allein auf Wachstum setze, verstehe die Mechanismen nicht und handele verantwortungslos, meint Röspel.

Es sei allein den Maßnahmen des ehemaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz wie der Verlängerung der Kurzarbeit und dem auf Initiativen der SPD entstandenen Konjunkturpaket mit Investitionshilfen für die Kommunen zum Beispiel zur Sanierung von Schulen und Sporthallen zu verdanken, dass Arbeitsplätze bislang erhalten werden konnten.

Die Bundesregierung stünde jetzt eigentlich in der Verantwortung, die Sicherung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und Maßnahmen gegen drohende Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen auf den Weg zu bringen. Die „bislang einzige Antwort“, die die schwarz-gelbe Bundesregierung auf den Weg gebracht habe, sei das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Wie man aber „mit Steuergeschenken für Millionenerben und Hotelketten“ Wachstum erzeugen will, bleibe das Geheimnis von CDU, CSU und FDP, meint
René Röspel: „Im Gegenteil wird dieses Gesetz allein in Hagen und den Städten im EN-Kreis zu Steuerausfällen in Millionenhöhe führen.“ Hilfe für Kommunen sehe anders aus:

„Ich hoffe, dass beim CDU-Neujahrsempfang wenigstens die aufrechten Kommunalpolitiker die Situation der Kommunen deutlich gemacht haben.“