Neubau Tierheim Hasselstraße

Brigitte Kramps
Bürgermeisterin Brigitte Kramps

1.
Der Rat der Stadt Hagen stellt fest, dass die durch den Regierungspräsidenten vorgenommene Rücknahme der bereits erfolgten Freigabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für den Neubau des Tierheims an der Hasselstraße gegen geltendes Recht verstößt und damit rechtswidrig ist.
2.
Nach den Bestimmungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes hat der RP kein materielles Prüfungsrecht, sondern lediglich die Aufgabe, die Anträge der Gemeinden nach den formalen Kriterien zu prüfen und online die Freigabe der Mittel zu erteilen.
3.
Die sachlichen Feststellungen des RP zum weiteren Betrieb des Tierheims am alten Standort sind falsch. Ein Weiterbetrieb am alten Standort ist sowohl aus tierschutz- und baurechtlichen Gründen, aber auch aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht realisierbar.

4.
Das beschlossene Raumprogramm des Tierheimneubaus bleibt unter den Mindestanforderungen der im LANUV-Papier vom 22.1.10 für notwendig angesehenen Standards für die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe „Betrieb eines Tierheims“ in Hagen.
5.
Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, die vom Rat beschlossene Planung dahingehend zu prüfen, ob unter Wahrung des Raumprogramms und der tierschutzrechtlichen Belange Einsparungen in der Bauausführung realisierbar sind. Dies hat in enger Abstimmung mit dem Vertragspartner Tierschutzverein Hagen e.V. zu erfolgen.
6.
Zur Wahrung der durch das Gesetz vorgegebenen Fristen beauftragt der Rat den Oberbürgermeister, sofort alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Freigabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für den Neubau des Tierheims an der Hasselstraße zu erreichen.