SPD-Ratsfraktion Klausurtagung 2010

Mark Krippner
Fraktionsvorsitzender Mark Krippner

In der ersten Klausurtagung der SPD-Fraktion nach der Kommunalwahl standen die Arbeit der Fraktion und der weitere Fortgang der Haushaltssanierung auf der Tagesordnung der Beratungen am letzten Wochenende.

„Es wird keine feste Zusammenarbeit im Rat geben. Die Fraktion wird selbständig ihre Positionen erarbeiten und auf dieser Grundlage Mehrheiten im Rat in Gesprächen mit den anderen Fraktionen suchen“, so Fraktionsvorsitzender Mark Krippner zum einstimmigen Votum der Fraktion in der Klausurtagung der Fraktion zum Kurs in dieser Wahlperiode.
In der Fraktionsarbeit soll die Fachverantwortung der Experten in den Fachausschüssen deutlicher herausgestellt werden. Die Ausschussfraktionen werden mit eigenen Vorschlägen und Konzepten der Gesamtfraktion zuarbeiten. Mark Krippner: „Die SPD-Fraktion ist keine Veranstaltung des Vorsitzenden, sondern aller 17 Ratsmitglieder. Deshalb werden wir uns zukünftig auch stärker als Team präsentieren. Dazu gehört auch, dass wir unsere Vorstellungen transparent und offen mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren werden.“

Kernstück der Arbeit des Rates in den nächsten Jahren ist auch aus Sicht der SPD-Fraktion die Sanierung des Haushalts. Für die Fraktion steht hierbei die Frage des Zusammenhalts der Gesellschaft ganz oben auf der Tagesordnung. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern muss immer auch das weitere Funktionieren des Gemeinwesens im Blick behalten.
Die Fraktion hatte zu diesem Thema OB Jörg Dehm eingeladen.
In der interessanten Diskussionsrunde standen erwartungsgemäß die Vorschläge der Zukunftskommission im Mittelpunkt. Mark Krippner: „Wir sind uns einig mit dem OB, dass wir nur dann auf Hilfe von Land und Bund rechnen können, wenn wir in Hagen eigene Anstrengungen zeitnah nachweisen können. Bei einzelnen Maßnahmen und dem letztlich für vertretbar anzusehenden Umfang aller Sparmaßnahmen gibt es aber durchaus unterschiedliche Positionen. So ist z.B. für uns der Grundsatz -keine betriebsbedingten Kündigungen- nicht verhandelbar, während sich der OB diese Option ausdrücklich offen hält.“

Den zweiten Schwerpunkt der Klausur bildete die Sozial- und Jugendpolitik. Gemeinsam mit dem Leiter des Fachbereichs Gerd Steuber wurden aktuelle Fragestellungen erörtert.
So hat sich die Fraktion klar zur bevorstehenden Reform der ARGE-Trägerschaft positioniert. „Die getrennte Aufgabenwahrnehmung bedeutet erhebliche Nachteile für die Kunden und muss verhindert werden“, so Mark Krippner zu den bisher bekannt gewordenen Überlegungen von CDU und FDP aus Berlin. Der Abschluss einer freiwilligen Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Arbeitsagentur würde diese Nachteile mindern, jedoch auch nur eine unzureichende Lösung darstellen. „Deshalb setzen wir große Hoffnungen auf das jetzt anlaufende Gesetzgebungs-verfahren, in dem möglicherweise noch eine Ausweitung der Optionsregelung beschlossen werden könnte. In diesem Fall könnte die Stadt Hagen die ARGE-Trägerschaft als Option allein wahrnehmen“, so die Vorsitzende des Sozialausschusses Petra Priester-Büdenbender zu den Zielen ihrer Fraktion.
Wie im Ennepe-Ruhr-Kreis könnte sich auch für Hagen eine solche Lösung ergeben, von der sich die SPD-Fraktion viele Vorteile für den Bürger verspricht: Kurze, einheitliche Wege, deutlich geringerer Verwaltungsaufwand statt einer Lösung mit einem Nebeneinander zweier Behörden.

Naturgemäß wurden die Vorschläge der Zukunftskommission für den Bereich der Sozialen Leistungen kritisch diskutiert. Insbesondere im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe werden vor dem Hintergrund prekärer Familienverhältnisse in vielen Familien die Einsparvorgaben von der SPD-Fraktion als nicht erreichbar angesehen. „Dies ist der klassische Fall, wo Sparen an die Grenzen stößt und Zweifel an der Umsetzbarkeit der Vorschläge der Zukunftskommission bestehen“, so Sybille Klos-Eckermann, SPD-Sprecherin im Jugendhilfeausschuss. „Man wird stattdessen einen weiteren Anstieg der Hilfen in diesem Bereich nur stoppen können, wenn für den Ausbau niederschwelliger präventiver Hilfen für Familien und Kinder nach dem Grundsatz „Prävention statt Intervention“ auch mehr Mittel in den Haushalt eingestellt werden“.