NRW lässt Städte im Stich

Mark Krippner
Fraktionsvorsitzender Mark Krippner

SPD-Fraktionsvorsitzende im RVR diskutieren Wege aus der Finanzkrise

Mark Krippner: NRW lässt Städte im Stich

Die Finanzprobleme der Städte standen im Mittelpunkt der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ruhrgebiet, die dieses Mal in Mülheim tagte. Auf Einladung des Mülheimer Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering, der erneut in seiner Funktion als Sprecher diese Gremiums bestätigt wurde, diskutierten Vertreter aus allen Ruhrgebietsstädten über Wege aus der desaströsen Lage der kommunalen Finanzen.

Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mülheim und einer der Initiatoren des aus 19 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes bestehenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden", analysierte in seiner Eingangspräsentation Ursachen der Schuldenentwicklung und stellte die Folgen für die Ruhrgebietskommunen dar. Bonan: "Mittlerweile ist das eher abstrakte Thema Kommunalfinanzen im Bewusstsein der Bürger angekommen, da es deren Lebensqualität massiv bedroht." Er verwies dabei u.a. auf die Gefahr steigender Kindergartenbeiträge sowie negative Auswirkungen auf den notwendigen Strukturwandel im Revier.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Städte ihre eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung weiter verstärken müssen. Dabei fühlen sie sich jedoch insbesondere von der schwarz-gelben Landesregierung im Stich gelassen. Seit Amtsübernahme der Regierung Rüttgers sei den Kommunen über die verschiedensten Ressorts insgesamt rund 3 Mrd. € entzogen worden. Mark Krippner formulierte es so: "In den sozialdemokratischen Regierungszeiten galt in NRW die Formel Stadt und Land – Hand in Hand. Heute greift die Hand der Landesregierung den Städten höchstens noch in die Taschen."

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz schloss sich der Forderung des Aktionsbündnisses nach einer angemessenen Finanzausstattung für die Kommunen an und forderte Bundes- und Landesregierung auf, endlich zu handeln. Die NRW-SPD unterstützt den Kongress des überparteilichen Bündnisses der Memorandumsstädte am 19. Februar in Essen mit einem landesweiten Aktionstag „Lasst die Städte nicht im Stich!“. Die Kritik an CDU/FDP und die Position der SPD ergeben sich aus dem beigefügten Papier Kommunalfinanzen.