SPD Vorstoß sichert Ausbildung bei der Stadt

Mark Krippner
Fraktionsvorsitzender

Auch ist es wichtig die Verantwortlichkeiten klar auszusprechen. Der Rat kann nach der Gemeindeordnung in Fragen der Ausbildung leider nur den Rahmen bestimmen. Die konkrete Einstellung und Übernahme von Auszubildenden ist alleinige Sache des Oberbürgermeisters.

Erschwerend hinzu kommen die unerträglichen Eingriffe des CDU-RP Helmut Diegel. Man kann nur hoffen, dass der RP auf den jetzigen Beschluss des Rates positiv reagieren wird.

Der Rat hat mit großer Mehrheit den folgenden SPD-Antrag unterstützt:

1.
Der Rat beschließt im Rahmen seiner Stellenplankompetenz:

Die Stadt Hagen bietet 2010

•15 Ausbildungsplätze im gewerblich-technischen Bereich und
• 8 Plätze BrandmeisteranwärterInnen

an.
Die z.Zt. geltenden Regelungen zur Übernahme sollen für die Auszubildenden für den gewerblich-technischen Bereich keine Anwendung finden.

Mit der Entscheidung über das Personalentwicklungskonzept wird der Rat auch Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden empfehlen.

2.
Darüber hinaus empfiehlt der Rat dem Oberbürgermeister:

a)
Die befristeten Arbeitsverträge der MitarbeiterInnen in der sozialen Übergangsregelung werden verlängert. Die Verträge sind befristet bis zur Entscheidung des Rates über das Personalentwicklungskonzept.

b)
Für den Prüfungsjahrgang 2010 ist wie unter a) zu verfahren.

Zur Begründung hat Fraktionsvorsitzender Mark Krippner im Rat ausgeführt:

Die SPD-Fraktion ist unzufrieden mit dem Ablauf in dieser wichtigen Frage.

Seit Juni 2009!!! wird über Zahlen und Zuständigkeiten Streit geführt. Zuletzt hat der Rat im Dezember den OB beauftragt im Verhandlungswege mit dem RP eine Lösung zur Anzahl und Übernahme der Auszubildenden zu erzielen. Passiert ist nichts.

So geht man nicht mit Ratsbeschlüssen um. Selbst wenn man einräumt, dass Teil 2 des Beschlusses vom Dezember mit der Forderung nach 50 Ausbildungsplätzen den Verhandlungsspielraum eingrenzte, mussten Gespräche geführt werden, um auszuloten, wo eine Einigung möglich sein könnte. Es stand nicht im Belieben des OB den Ratsauftrag nicht zu erfüllen.

Jetzt ist wichtige Zeit verstrichen und das Zeitfenster für den Ausbildungsjahrgang 2010 ist ohne Not eng geworden. Diesen Vorwurf lassen wir uns als Rat nicht machen, dies liegt in der alleinigen Verantwortung von Oberbürgermeister Dehm und CDU-Regierungspräsidenten Diegel im Arnsberger Wald.

Die SPD-Fraktion hat zu keiner Zeit Zweifel an ihrer Auffassung gelassen: Wir wollen durchgängig bedarfsgerecht ausbilden und wir wollen die fertig ausgebildeten jungen Menschen übernehmen.

Es kann nicht angehen, dass die Verwaltung seit Jahren kein Personalentwicklungs-konzept auf die Reihe bekommt und jetzt wegen der fehlenden Zahlen dieses Konzepts sagt: Bei dieser Unklarheit können wir keine Azubis übernehmen. So kann und darf nicht vorgegangen werden. Solche Entscheidungen dürfen nur auf der Grundlage seriöser Zahlen zur zukünftigen Personalentwicklung getroffen und nicht auf den allgemeinen Verdacht: Weniger Mitarbeiter = keine Auszubildenden.

Auch macht es ökonomisch wenig Sinn, für viel Geld jungen Menschen eine gute Ausbildung zu geben, sie dann in einen ungewissen Arbeitsmarkt zu entlassen und ggf. am Jahresende bei Vorliegen des Konzepts händeringend nach gut ausge-bildeten Mitarbeitern zu suchen.

Um endlich zu einer Lösung im Interesse der jungen Menschen und der Stadt zu kommen hat die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht.

In der Summe der neuen Ausbildungsplätze 2010 sind wir kompromissbereit. Wir sind schon weit im Jahr 2010, viele Schulabgänger sind bereits versorgt. Der Konzern Stadt insgesamt mit seinen Unternehmen und Gesellschaften wird seiner Verpflichtung als Ausbilder gerecht. Auch nehmen wir die faktischen Möglichkeiten zur Einrichtung qualifizierter Ausbildungsplätze zur Kenntnis und passen unseren Vorschlag deshalb entsprechend an.

Der Antrag macht zudem klar, wo die Verantwortlichkeiten nach der Gemeindeordnung liegen und fordert auf, die Entscheidungen dann zu treffen, wenn die benötigten Fakten seriös ermittelt und beraten worden sind.