Die Herren Röspel und Thielmann hinken der Diskussion um die kommunale Finanzkrise gehörig hinterher!

ver.di

Bezirk Südwestfalen
Hochstr. 117 a, 58095 Hagen
Tel.: 02331 / 16771
Fax: 02331 / 181801
18.03.10

Die Herren Röspel und Thielmann hinken der Diskussion um die
kommunale Finanzkrise gehörig hinterher!

Während immer mehr Fachleute von Kommunen, Land und Bund und
selbst von der Bertelsmann-Stiftung auf die Vergeblichkeitsfalle der
Kommunen hinweisen, die sich eben nicht durch eigene Anstrengungen
aus der Schuldenfalle befreien können, propagieren die beiden
Fraktionsvorsitzenden immer noch Kürzungsorgien vor Ort und heben
hausgemachte Probleme hervor, um von den eigentlichen Ursachen
der Misere abzulenken.

Ver.di hat gemeinsam mit dem DGB schon lange ein Konzept zur Entschuldung entwickelt und auch die NRW-SPD verfügt im Gegensatz
zur schwarz-gelben Landesregierung über entsprechendes Fachwissen.
Beide Modelle fordern erhebliche kommunale Eigenanstrengungen,
nehmen aber auch Bund und Land in die Pflicht.

Leider scheint das Informationsdefizit bei CDU und FDP in Düsseldorf
auf die Hagener Gliederungen durchzuschlagen, denn allein die Öffentlichkeitsarbeit unserer kleinen Nachbarstadt Breckerfeld, die nicht
im Verdacht steht „ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben“ müsste den Herren Röspel und Thielmann zu denken geben.

„Man nimmt uns die Luft zum Atmen“, so beschreibt dort Bürgermeister Baumann treffend die Rahmenbedingungen für Kommunen.

Professor Lehner von der Ruhr-Universität sagte bereits in der WAZ
vom 26.04.2008: „Unter diesen Bedingungen haben Städte keine
Chancen, ihre Haushalte auszugleichen. Sie werden gezwungen, sich
kaputt zu sparen. Nach der verbreiteten Logik der Politik werden Bund
und Länder den Städten erst dann aus der Misere helfen, wenn sie so
kaputt sind, dass es richtig Stimmen kostet.“

Dies macht deutlich: Hagen benötigt jetzt Politiker, die sich schützend
vor ihre Stadt stellen und den Kahlschlag verhindern. Was unsere
Stadtväter über Jahrzehnte aufgebaut haben, darf nicht innerhalb kurzer Zeit der verfehlten Steuer- und Sozialpolitik zum Opfer fallen!
So gesehen kommt die Landtagswahl gerade recht. Die Bürgerinnen
und Bürger haben am 9. Mai die Möglichkeit, ihren Städten die Möglichkeit zu geben, lebens- und sogar liebenswert zu bleiben!

V.i.S.d.P.: Thomas Köhler, Bezirksgvorsitzender, Bezirk Südwestfalen, Hochstr. 117a, 58089 Hagen, 0176/63063600