Kritik an IBA Plänen von Rüttgers

Mark Krippner
SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner

Der Plan der CDU/FDP-Landesregierung, die Internationale Bauausstellung (IBA) unter dem Titel „Emschertal 2020“ neu aufzulegen, stößt auf heftige Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet.

  • „Miese Umfragewerte und die Angst vor dem Scheitern bei der Landtagswahl entflammen bei Herrn Rüttgers plötzlich ganz neue Leidenschaften für das Ruhrgebiet“, kommentierte Mark Krippner im Anschluss an die letzte Sitzung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ruhr in Bochum, die sich schwerpunktmäßig erneut mit der immer dramatischer werdenden Situation der kommunalen Finanzen befasste.

Die Runde der Kommunalpolitiker war sich einig, dass zunächst die Frage der weiteren Finanzierung von bestehenden Projekten, die u.a. im Rahmen der ersten IBA realisiert wurden, geklärt werden müsse.

  • Mark Krippner: „Bis heute wissen wir nicht, wie sich die Landesregierung beispielsweise die Perspektive des Gasometers in Oberhausen oder der Zeche Zollverein oder des Hohenhofes als Projekt in der Route der Industriekultur vorstellt. Auch die von CDU-RP Helmut Diegel einmal vollmundig angekündigte bessere finanzielle Unterstützung regionaler Kultureinrichtungen wie die des Hagener Theaters ist in der Versenkung verschwunden.“

Die Fraktionsvorsitzenden sind verärgert darüber, dass Rüttgers jetzt ein neues Fass mit weiteren Folgekosten für die Ruhrgebietsstädte aufmacht, bevor er erst einmal dafür sorgt, bestehende Einrichtungen finanziell abzusichern.

  • „Während aus wahlkampftaktischen Gründen mit der Aussicht auf 200 Mio. € Anschubfinanzierung Bratenduft verbreitet wird, ist die Realität im Ruhrgebiet geprägt von Diskussionen um Schließungen von Schulen, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen“, so Mark Krippner zur bitteren Realität in Hagen und den Ruhrgebietsstädten.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz forderte in diesem Zusammenhang erneut die Landesregierung auf, endlich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der notleidenden Städte in NRW zu sorgen. Die Städte brauchen Hilfe bei der Bewältigung der Schuldenlast und die Befreiung von den kreditfinanzierten Solizahlungen.