„Wir werden genau hinsehen“

Mark Krippner
Mark Krippner-Fraktionsvorsitzender

Hagen. Die politische Sommerpause ist in vollem Gange. Doch Zeit zum Rasten gibt es in Hagen nicht wirklich, denn Mitte September soll das umfassende Sparpaket in den Rat eingebracht werden. Die Westfälische Rundschau wird ab heute die Fraktionsvorsitzenden zu ihren Plänen und Zielen befragen. Wir beginnen mit Mark Krippner (SPD).

Herr Krippner, die Sparbemühungen der Politik scheinen seit längerem auf Eis zu liegen. Was ist nach der Sommerpause zu erwarten?

Krippner: Grundlage der politischen Diskussion ist der Bericht der Zukunftskommission, der nun in einem Sparpaket realisiert werden soll. Laut Oberbürgermeister wird es 400 bis 500 Einzelmaßnahmen umfassen. Am 16. September soll das Haushaltssicherungskonzept mit eben diesen Maßnahmen in den Rat eingebracht werden und dann Mitte Dezember verabschiedet werden. Das allerdings halte ich für einen unangemessenen Zeitplan. Immerhin hatte die Verwaltung eineinhalb Jahre und der Oberbürgermeister immerhin zehn Monate Zeit, sich Gedanken zu machen. Die Politik soll nun in drei Monaten entscheiden. Solch wichtige Zukunftsentscheidungen sollten jedoch gerade in der entscheidenden Phase nicht im Husarenritt abgehandelt werden.

Was heißt das für die Positionierung der SPD?

Wir werden dieses Sparpaket sicher nicht bloß abnicken. Seit jeher sind Soziales, Bildung und die Chencengerechtigkeit Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik. Gerade in diesen Themenfeldern dürfen keine Strukturen zerschlagen werden, da werden wir in den Beratungen in jedem Einzelfall genau hinsehen.

Wäre eine Nicht-Übernahme der aktuellen Auszubildenden eine zerschlagene Struktur?

Entscheidender Fakt ist doch, dass sich die jungen Menschen auf die Übernahmezusage der Stadt verlassen haben. Deshalb fordern die Betroffenen jetzt auch zurecht die Einhaltung von Vertrauensschutz ein. Einige mir bekannte Azubis haben deshalb sogar eine andere Auzsbildung zugunsten der Stadt Hagen sausen lassen. So kann man nicht mit jungen Menschen umgehen. Uns ist auch klar, dass bei künftigen Auszubildenden keine Übernahmegarantie mehr ausgesprochen werden kann. Dass aber nicht einmal ein Personalentwicklungskonzept vorliegt, finde ich dennoch befremdlich.

Die Jusos haben kürzlich ein klares Bekenntnis für das städtische Jugendkulturhaus Kultopia eingefordert. Wie steht die Fraktion dazu?

Wir haben im nicht-öffentlichen Teil der Beratungen einem Verkauf des Willi-Weyer-Bades an die Caritas nur unter der Bedingung zugestimmt, wenn das Kultopia in der jetztigen Form erhalten bleibt. Auch hier werden wir bei den kommenden Beratungen genau hinsehen. Die SPD-Ratsfraktion steht also gemeinsam mit den Jusos hinter dieser Einrichtung.

Die Stadt Hagen wird ihren Schuldenberg kaum aus eigener Kraft abbauen können. Was erwarten Sie nach dem Regierungswechsel vom Land Nordrhein-Westfalen?

Wir erwarten natürlich eine deutlich verbesserte Stellung der der Kommunen. Ganz klar. Das hat die NRW-SPD aber auch im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass keine Milliarden aus Düsseldorf überwiesen werden. Dafür erhoffe ich mir, dass zwischen Land, Bezirksregierung und Kommune ein anderes Klima einziehen wird. Ich hoffe auf ein konstruktives Miteinander. Das heißt auch, dass wir etwas Luft in Form von Investitionsmitteln brauchen, um bestehende Strukturen verändern zu können.

Sie spielen auf die im Wahlkampf angepriesene Gemeinschaftsschule an.

Da wird man sehen müssen, was Rot-Grün als Minderheitsregierung in welchem Zeitrahmen wird umsetzen können. Beim KiBiz hoffe ich auf zeitnahe Zuweisung von Mitteln.