Keine Privatisierung der Gebäudereinigung

Die SPD-Fraktion hat in der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft Hagen beantragt, die Objektreinigung in den städtischen Gebäuden weiter mit eigenen Kräften durchzuführen.

Hintergrund für diesen Antrag ist das Ergebnis eines Gutachtens, das der Oberbürgermeister bei der in diesen Fragen spezialisierten Unternehmensberatung Dr. Schulz in Auftrag gegeben hatte. Mit dem Ergebnis hatte der Oberbürgermeister aber nicht gerechnet. Die Hagener Eigenreinigung ist Spitzenreiter im gesamten Bundesgebiet in den Anforderungen an Qualität und Wirtschaftlichkeit!

„Vor diesem Hintergrund kann man den Gutachter in seiner Schlussfolgerung nur unterstützen: Privatisierung macht keinen Sinn mehr“, so Mark Krippner, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die ein solch fantastisches Ergebnis nicht möglich gewesen wäre“.

Das Beispiel macht für die SPD-Fraktion aber auch deutlich, dass die öffentliche Verwaltung wesentlich leistungsfähiger sein kann, als es ihr Ruf oft vermuten lässt. Deshalb werden wir auch in Zukunft jeden Vorschlag der Aufgabenübertragung an Dritte genauestens darauf überprüfen, ob Qualität und Kosten langfristig nicht besser im eigenen Haus erledigt werden können.

OB Jörg Dehm hat immer erklärt, dass Einsparungen mit ihm nicht vornehmlich bei den „Kleinen“ vorgenommen werden. Mark Krippner: „Hier kann der OB seinen vielen Ankündigungen endlich einmal Taten folgen lassen und das Privatisierungsgerede beenden. Mit dem Angebot der Neueinstellungen in Tarifgruppe 1 statt bisher 2 und der Einrichtung eines Aushilfspools sowie der Abdeckung von Spitzen durch Mitarbeiter der städtischen GIS GmbH hat der Personalrat alle Voraussetzungen des Gutachters erfüllt, um die Aufgabe wirtschaftlich und in der notwendigen Qualität im eigenen Haus erledigen zu können“.

Auf Wunsch der CDU-Fraktion ist die Abstimmung über unseren Antrag vertagt worden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass in der nächsten Beratungsrunde die Fortsetzung der Eigenreinigung beschlossen wird.