Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Mark Krippner

Mark Krippner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Es bleibt für mich völlig unverständlich, wie beide Fraktionen auch Maßnahmen absegnen können, bei denen nicht mehr als eine Überschrift und eine Summe existieren. Das hat mit solider Finanzpolitik nichts mehr zu tun. Wir hatten gehofft, dass die Grehlingschen Zeiten endlich überwunden sind.“

In einem gemeinsamen Gespräch hat RP Gerd Bollermann ganz aktuell den Fraktionen nochmals erläutert, dass von der Bezirksregierung Luftbuchungen, Maßnahmen ohne erkennbares Konzept oder Dinge nach der Methode „Wünsch dir was“ nicht mehr akzeptiert werden. Der RP erwartet seriöse Haushaltssicherungskonzepte. In diesem Zusammenhang hat der RP den Vorschlag der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt, die Maßnahmen nach entscheidungsfähigen und noch weiter zu prüfenden Vorschlägen zu differenzieren. Bevor diese Maßnahmen endgültig beschlossen werden können, sollten sie als vorläufig bzw. unter Vorbehalt dargestellt werden.

In der Summe kann die SPD-Fraktion nur über rd. 38 Mio € der Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt entscheiden. Davon wird die Fraktion Maßnahmen von rd. 2 Mio € nicht mittragen, da nach ihrer festen Überzeugung hierdurch Strukturen in Hagen dauerhaft beschädigt würden. Maßnahmen in einer Summe von 50 Mio € sind in Summe oder Inhalt so unbestimmt, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht als kassenwirksame Vorgabe in das HSK eingestellt werden können.

Davon stammen Maßnahmen in einer Größenordnung von rd. 21 Mio € noch aus dem 1. Sparpaket des Mentors. „Darüber sind wir besonders verärgert, weil es deutlich macht, dass der OB seinen vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen lässt“, so Mark Krippner. „Obwohl die Beschlüsse mehr als ein Jahr zurückliegen, ist an der Umsetzung nur unzureichend oder überhaupt nicht gearbeitet worden. Darum hätte sich die CDU/FDP-Fraktion besser gekümmert, als mit haltloser Kritik an anderen Fraktionen die weitere Zusammenarbeit im Rat zu belasten“.

„Es war immer unser Anspruch in den Beratungen des HSK auf Qualität und Belastbarkeit der einzelnen Maßnahmen zu achten. Die dauernde Fortschreibung einer bestimmten Gesamtsumme haben wir nicht als vorrangiges Ziel verfolgt“, macht Claus Rudel, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD die Unterschiede zu CDU/FDP deutlich.

Die SPD-Fraktion hätte sich in dieser wichtigen Frage mehr Initiative des Oberbürgermeisters als Ratsvorsitzendem gewünscht, um für die Beschlüsse breite Mehrheiten im Rat zu erreichen. Leider nimmt der OB in den Gesprächen diese Aufgabe nicht wahr, sondern fungiert hier eher parteipolitisch, quasi als Fraktionsvorsitzender von CDU/ FDP.

Besondere Verärgerung hat in den Beratungen der Fraktion der Umgang des OB mit den Bürgeranregungen zum HSK hervorgerufen. In großer Inszenierung hat der OB in den Veranstaltungen in den Bezirken die Bürger zur Mitarbeit aufgefordert und sie zu eigenen Sparvorschlägen ermuntert. Nach mehr als einem Monat bringt der OB jetzt eine Vorlage in die Gremien ein, die nur die Ergebnisse der Bepunktung und eine Spiegelstrichauf-listung aller Bürgervorschläge enthält. Ramona Timm-Bergs, Sprecherin der SPD im Beschwerdeausschuss: „So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen. Wir haben die Vorlage dem OB zurückgegeben. Wir erwarten für die weitere Beratung, dass sich der Oberbürgermeister zu den Abstimmungsergebnissen in den Bürgerversammlungen und den Sparvorschlägen eindeutig positioniert. In den Versammlungen der Bürgerbeteiligung das Wort reden, aber dann, wenn es konkret wird zu kneifen, lassen wir dem OB nicht durchgehen“.