SPD und Grüne fordern geordnetes Verfahren zur HSK Beratung

Zufallsmehrheiten und einen voraussichtlich chaotischen Abstimmungsmarathon erwarten die Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei der Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes in der kommenden Ratssitzung.

„Noch immer gibt es kein mit allen Fraktionen abgestimmtes Verfahren“ kritisiert SPD-Fraktionschef Mark Krippner. „Jetzt soll eine extra dafür angesetzte Sitzung des Ältestenrates zwei Tage vor der Abstimmung über das Vorgehen im Rat sprechen. Das soll offenbar den nötigen Druck erzeugen, damit die vielen offenen Fragen unter dem angeblichen zeitlichen Sachzwang vernachlässigt werden.“
Beide Fraktionen sind der Auffassung, dass große Teile des vorgelegten Kürzungspakets noch nicht sachgerecht verabschiedet werden können. Krippner: „Viele Maßnahmen sind nach Summe oder Inhalt so unbestimmt, dass sie ohne weitere Prüfungen oder Erläuterungen nicht als kassenwirksam in ein HSK eingestellt werden können. Meine Fraktion sieht alleine fast 50 Mio € der geplanten Konsolidierungssumme als derart vage an, dass wir darüber nächste Woche nicht abschließend befinden können.“

Der grüne Fraktionssprecher Joachim Riechel ergänzt: „Bei unseren Beratungen haben wir zwar klarere Voten für oder gegen die Verwaltungsvorschläge erzielen können. Viele Maßnahmen mussten wir jedoch genau deshalb ablehnen, weil die vorgelegten Informationen auch auf mehrfache Nachfrage unzureichend blieben. Während zum Teil Maßnahmen auf die Nachkommastelle genau bestimmte Kürzungen oder Stellenstreichungen bezeichnen, die unmittelbar nach Beschluss umgesetzt werden können, sind andere Maßnahmen, oft gerade die hohen Beträge, nicht mehr als Überschriften und Pauschalsummen, bei denen sich der Oberbürgermeister einen politischen Blankoscheck abholen will, um die Umsetzung ohne lästige politische Kontrolle nach eigenen Vorstellungen ins Werk zu setzen. Das machen wir nicht mit!“

SPD und GRÜNE schlagen nun folgendes Verfahren für die kommende Ratssitzung vor:
Der Rat beschließt zum HSK zunächst nur die zwischen allen Fraktionen hinsichtlich Zustimmung oder Ablehnung unstrittigen Punkte und über eventuell vorliegende Änderungsanträge. Er führt darüber hinaus eine Kategorie „weitergehender Prüfbedarf“ ein, ordnet dieser die entsprechenden Maßnahmen zu und gibt den Fraktionen die Gelegenheit, bis Ende Januar die Prüfkriterien für die so kategorisierten Maßnahmen zu formulieren. Die Abarbeitung sollte möglichst bis zu einer Beschlussfassung im Februar erfolgen.

Nach Auffassung der beiden Fraktionsspitzen entspricht das auch den Vorgaben des Regierungspräsidenten, der deutlich gemacht hat, dass auf Qualität und Belastbarkeit der Konsolidierungssummen mehr Wert gelegt wird als auf hastige Beschlüsse.