Grünes Licht für Gründung der Wirtschaftsbetriebe Hagen

Mark Krippner

In ihrer Sitzung am Montag hat die SPD-Fraktion zum Abschluss mehrerer intensiver Beratungsrunden mit großer Mehrheit der Gründung der Wirtschaftsbetriebe Hagen als Anstalt des öffentlichen Rechts zugestimmt. Drei Mitglieder der Fraktion haben grundsätzliche kommunalpolitische Bedenken gegen die Ausgründung und werden im Rat gegen die Vorlage stimmen.

Fraktionsvorsitzender Mark Krippner skizziert die tragenden Gründe für die Zustimmung der SPD-Fraktion:

•Mit der Bündelung der Bereiche Kanal und Abwasser mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen sowie dem Grünbereich mit den städtischen Forsten werden Aufgaben, die große inhaltliche Zusammenhänge haben in Zukunft deutlich wirtschaftlicher erledigt werden können. Dies ist gut für den städtischen Haushalt, aber auch gut für die Gebührenstabilität.
•Die Anstalt öffentlichen Rechts als eigene Rechtspersönlichkeit unterliegt nicht den Restriktionen des städtischen Haushalts. Die AöR kann in die Zukunft investieren und dadurch dazu beitragen, dass in den wichtigen Bereichen Abwasser, Straße, Grün und Forsten der Erhalt des städtischen Vermögens sichergestellt werden kann.
•Es wird nur die Erledigung der Aufgaben auf die AöR übertragen, die inhaltliche Entscheidung über das Ob und Wie der Aufgabenerledigung verbleibt wie bisher in den zuständigen städtischen Gremien wie Bezirksvertretungen, Ausschüssen und Rat. Der Rat behält das Satzungsrecht und damit die Hoheit über die Festsetzung der Gebühren. Demokratische Kontrolle und Transparenz sind wie bisher gesichert.
•Der Übergang der bisherigen Fachämter in die AöR erfolgt mit Zustimmung der Mitarbeiter. Ohne die Einbeziehung und Unterstützung der Mitarbeiter wäre keine erfolgreiche Arbeit des Wirtschaftsbetriebs möglich.

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass sich durch die organisatorische Bündelung wirtschaftliche Vorteile ergeben werden. Allen Konsolidierungsvorschlägen des HSK 2011 liegen Annahmen und Erwartungen zugrunde, die erst durch ihre Umsetzung in der Praxis in den folgenden Jahren kassenwirksam werden. Dabei wird es immer wieder zu Korrekturen und Anpassungen kommen müssen. So auch bei den Ansätzen für die Sparmaßnahmen, die jetzt auf die AöR übergehen.

Wichtig ist, dass auf der Grundlage einer klar definierten Startbasis durch ein fort-laufendes Controlling und Berichtswesen die jeweiligen Schritte der Realisierung mess- und belastbar dokumentiert werden, um bei Bedarf auch zeitnah korrigierend eingreifen zu können.

Mark Krippner: „Deshalb hat die SPD-Fraktion eingefordert, dass zukünftig die Sitzungen des Kontrollorgans Verwaltungsrat grundsätzlich öffentlich nach den Regeln der Gemeindeordnung abgehalten werden.“