Klausurtagung 2011

Im Rahmen einer Klausurtagung hat sich die SPD-Fraktion unter anderem mit den Fragen des weiteren Fortgangs der Haushaltskonsolidierung und der Stadthalle beschäftigt.

Haushalt

„Der Rat hat im Februar das Maßnahmenpaket zur Haushaltssanierung auf den Weg gebracht. Wir erwarten jetzt in der nächsten Ratssitzung einen ersten detaillierten Bericht des Oberbürgermeisters zum Stand der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmen-pakets“, so Mark Krippner zum weiteren Vorgehen seiner Fraktion zum Haushalt.

„Bereits mit der Einbringung des Pakets wurde über ein Jahr vertan. Das darf sich bei der Umsetzung der Maßnahmen nicht wiederholen. Eine zeitnahe Realisierung der Sparbeschlüsse stoppt den weiteren Anstieg der Kassenkredite und damit das Ausmaß der Überschuldung. Das müssen wir unbedingt im Auge behalten. Jetzt ist der Verwaltungs- und Finanzfachmann Dehm gefordert“, macht der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion die Erwartungshaltung seiner Fraktion gegenüber dem OB deutlich.

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die jetzt vorgenommene Verlängerung der Frist für den Ausgleich des städtischen Haushalts auf 10 bzw. 15 Jahre durch die rot-grüne Landesregierung.
Mark Krippner: „Damit erhält Hagen die Chance, mit der unverzichtbaren Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin den Haushalt wieder auf ein sicheres Fundament zu stellen“.

Die Forderung der SPD-Fraktion: OB und Kämmerer müssen dem Rat zeitnah ein neues Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das nach den neuen gesetzlichen Regelungen genehmigungsfähig ist, damit Hagen endlich aus dem Nothaushaltsrechts herauskommt.

Enttäuscht ist die Fraktion von der Kommunalaufsicht. Im Rahmen der Gespräche zur Zukunftskommission wurde der Stadt Hilfe und Unterstützung zugesagt, wenn die Stadt ein Maßnahmenpaket im Umfang von rd. 90 Mio € auf der Grundlage des Papiers der Zukunftskommission verabschiedet. Die Stadt hat ihre Aufgaben zuverlässig erledigt und das Sparpaket auf den Weg gebracht. Jetzt wird von der Aufsicht nachgefordert.
Mark Krippner: „So kann Zusammenarbeit nicht funktionieren. Hier erwarte ich auch von der Aufsicht mehr Verlässlichkeit in die einmal gegebenen Zusagen, schließlich propagiert Arnsberg den Hagener Weg anderen Kommunen gegenüber als vorbildlich.“

Stadthalle

Scharfe Kritik haben die Mitglieder der Fraktion am Management des Oberbürgermeisters in Sachen Stadthalle geäußert. Seit Februar ist der Weggang des Geschäftsführers zum 31.7.11 bekannt. Der OB hatte eine inhaltliche Debatte zur Struktur der Stadthalle zugesagt. Passiert ist außer unverbindlichen Situationsbeschreibungen jedoch bisher nichts.
„Jetzt mit dem Zeitdruck zu argumentieren und eine Neubesetzung der Geschäftsführung vorzunehmen ohne die zukünftige Struktur überhaupt diskutiert zu haben, halten wir für eine Zumutung“, so Mark Krippner an die Adresse von OB Dehm gerichtet.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte der Kämmerer übergangsweise die Geschäftsführung der Halle übernehmen, damit in Ruhe über die zukünftige Ausrichtung, den Kostenrahmen und die Struktur der Halle beraten und entschieden werden kann. Neben dem Betriebskostenzuschuss von 0,5 Mio € belasten schließlich noch erhebliche Gebäudekosten den Haushalt der Stadt. Die SPD-Fraktion geht ergebnisoffen in diese Beratungen.