Beendigung des Beförderungsstopps

Bild: v.l.n.r.: U. Fleischer, T. Eckhoff , G. Brandau, S. Maiworm, J. Winkler, M. Krippner , T. Köhler
Bild v.l.n.r.: U. Fleischer, T. Eckhoff , G. Brandau, S. Maiworm, J. Winkler, M. Krippner, T. Köhler

Der Beförderungsstau im Bereich der Beamten ist mehrfach Thema in den Gremien und insbesondere durch öffentliche Aktionen der Beamten der Feuerwehr Gegenstand der Berichterstattung in den Medien gewesen. Die absolut unbefriedigende Situation ist allen hinlänglich bekannt.

Unnötig verschärft wurde der Prozess durch Erwartungen, die in der Vergangenheit durch Äußerungen führender Politiker geweckt wurden, die dann aber nicht erfüllt wurden und so zu recht zu großen Enttäuschungen bei den Betroffenen geführt haben.

Im Kern geht es immer noch darum, dass nur den Beamten von Nothaushaltsgemeinden unter Hinweis auf das Haushaltsrecht die ihnen zustehende leistungsgerechte Bezahlung verweigert wird. Weder Beamte in anderen Gemeinden, noch die Ministerialbürokratie von Bund und Land sind von derartigen Einschränkungen betroffen. Von leitender Ministerial-Ebene des Landes wird der Beförderungsstopp u.a. mit Äußerungen gerechtfertigt, dass sich die Beamten dann schon aus eigenem Interesse mehr zur Unterstützung der Konsolidierung ihrer Gemeinde einsetzen werden.

Befristete Beiträge der Beamten zur Haushaltssanierung durch bestimmte Wartezeiten werden von den Betroffenen akzeptiert und sind auch aus unserer Sicht durchaus zumutbar.
Inzwischen hat jedoch die über Jahre gehende dauerhafte Verweigerung für die Beamten eine persönliche Beeinträchtigung erreicht, die uns auch unter rechtsstaatlichen Kriterien bedenklich erscheint. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten wird eindeutig verletzt.
Ein konkreter Fall macht die aktuell schwierige Situation zusätzlich noch im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten besonders deutlich:
Der ehemalige Leiter des Amtes des Oberbürgermeisters hat das Amt während der gesamten letzten Wahlperiode über 5 Jahre in einer A 16-Stelle mit A 13 ohne Beförderung wahrnehmen müssen, während sein Nachfolger als Tarifbeschäftigter vom ersten Tag des neuen Amtes an seine außertarifliche Bezahlung erhalten hat.
Belastungen eines solchen Ausmaßes sind für die Betroffenen nach unserer Meinung inzwischen unzumutbar. Die extreme Ungleichbehandlung stört zudem inzwischen auch den Betriebsfrieden insgesamt und führt zur Abwanderung qualifizierter Beamten in andere Gemeinden.

Mit der Entscheidungdes Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulagengewährung bei der Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten ist jetzt nach unserer Auffassung ein Weg eröffnet worden, um der Lösung des Problems näher zu kommen. Das Gericht hat entschieden, dass bei Wahrnehmung einer höherwertigen Aufgabe ohne Unterbrechung seit mindestens 18 Monaten der Beamte einen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Zulage hat. Nach den bisher bekannten Urteilsinhalten erfüllen die Hagener Beamten diese Voraus-setzung. Damit wird für die Beamten ein Weg eröffnet, endlich leistungsgerecht bezahlt zu werden. Mit der Anwendung des Urteils entfiele zudem das bisherige haushaltsrechtliche Argument und würde für die Zukunft unter Beachtung der einzuhaltenden Wartezeiten die Beförderung der Beamten eröffnen.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass es jetzt möglich ist ohne weiteren Verzug die Verwendungszulagen zu gewähren. Die entsprechenden Anträge wurden durch die betroffenen Beamten bereits gestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den städtischen Beamten, die höher-wertige Tätigkeiten mehr als 18 Monate ununterbrochen wahrnehmen, unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. April 2011 (BVerwG 2 C 30.09; BVerwG 2 C 27.10; BVerwG 2 C 48.10) unverzüglich die entsprechende Verwendungszulage zu gewähren und zukünftig, wenn die Voraussetzungen weiter bestehen, monatlich fortzuzahlen.