Steuersenkungen sind Geschenke an die FDP

Mark Krippner

SPD Fraktionsvorsitzende der Kreise und Städte im Ruhrgebiet werfen der Bundesregierung Wahlkampf zu Lasten der Menschen im Revier vor.

Die Situation der kommunalen Finanzen stand im Mittelpunkt des turnusgemäßen Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rathaus der Stadt Duisburg. "Wir in den Kommunen können unsere Haushalte nicht mehr ausgleichen, weil der Bund hohe soziale Kosten auf die Kommunen abwälzt. Wir müssen unsere Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zurückfahren. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, über Steuersenkungen zu sprechen. Hier werden Wahlkampfgeschenke für die FDP verteilt und die Menschen in den Kommunen müssen die Zeche dafür zahlen", so Mark Krippner, Hagener SPD-Fraktionsvorsitzender.

Der neue Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter, gleichfalls Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm, informierte die Runde über den Stand der Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Kommunal-politiker begrüßten die Absicht der Landes-SPD, den Kommunen bei der Bewältigung ihrer Zinsbelastungen zu helfen. "Aber klar ist auch, dass wir diese Aufgabe ohne Unterstützung des Bundes nicht bewältigen können. Der Bund lässt uns hier offenbar im Stich!" kritisiert Mark Krippner die Haltung in Berlin.