SPD verhindert Missbrauch der Stadtverwaltung für parteipolitische Ziele der CDU

Mark Krippner

Das hatte sich Herr Röspel schön ausgedacht:
Meine CDU hat zwar im Landtag keine Mehrheit, aber ich könnte ja im Rathaus Hagen versuchen, die landesweite Kampagne der CDU gegen den „SPD Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zur offiziellen Meinung des Hagener Rates zu machen. Unter dem Deckmäntelchen einer „offiziellen Prüfung“ durch die Hagener Verwaltung wird dann die CDU-Meinung geprüft und das Ergebnis dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Da Herr Röspel diese Prüfung nicht alleine vornehmen kann, braucht er dafür die Hilfe der städtischen MitarbeiterInnen.

Dieser trickreichen Variante kommunaler CDU-Politik standen Hagens Kommunalpolitiker im letzten Haupt- und Finanzausschuss gegenüber.
Selbst der CDU-Oberbürgermeister Dehm konnte durch die Ausführungen seines Parteifreundes Wolfgang Röspel nicht überzeugt werden. Bei der Abstimmung enthielt er sich; mit ihm noch die Ratsmitglieder von Hagen Aktiv und der FDP. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen und damit war der Versuch der CDU gescheitert, den Hagener Rat gegen die SPD-Landesregierung zu positionieren.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner brachte es auf den Punkt:
„Die Arbeitsverdichtung in der Hagener Stadtverwaltung ist so hoch, dass es nicht einsehbar ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich völlig absurde und rein parteipolitisch motivierte Arbeitsaufträge erhalten. Es ist Aufgabe der Parteien bzw. der Partei-Institutionen wie SGK oder KPV, die Bewertung von solchen Kampagnen vorzunehmen.“

Die Haltung der SPD zu der Kampagne der Landes-CDU kann wie folgt zusammengefasst werden:

1.Nach jahrelanger Sprachlosigkeit will die CDU jetzt mit einem Hilfsprogramm – genannt Kompass 2 – in Höhe von 700 Mio. € seitens des Landes die Kommunen unterstützen. Wie so häufig in Ihrer Regierungszeit liegt auch diesem Ansinnen kein seriöser Finanzierungsvorschlag zugrunde.

2.Noch vor wenigen Wochen hat die CDU vorgeschlagen, das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 mit 300 Mio. € jährlich für alle Kommunen zu belasten, um dieses Geld wenigen zugutekommen zu lassen. Dieses Papier heißt Kompass 1. Ihr jetziger Vorschlag und die damit verbundene Kampagne hinterlassen eher den Eindruck, dass die CDU ihren Kompass verloren hat.

3. Offenbar soll in Vergessenheit geraten, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Kommunen in ihrer Regierungszeit mit 3 Milliarden € belastet hat, während die rot/grüne-Landesregierung bereits im ersten Regierungsjahr über eine Milliarde € zusätzliches Geld für die Städte und Gemeinden in NRW zur Verfügung gestellt hat.

4.Innenminister Jäger hat bei der Vorstellung der Eckpunkte zum Gemeinde-Finanzierungsgesetz 2012 angekündigt, dass weitere 300 Mio. € zur Verfügung stehen und damit den Kommunen die Höchstsumme in der Geschichte des Landes NRW von etwa 8,4 Milliarden € zur Verfügung stehen. Zusätzlich werden 350 Mio. € für den Stärkungspakt Stadtfinanzen bereitgestellt.

5.Für Hagen bedeutet dies: 8,5 Mio € mehr im Rahmen des Finanzausgleichs und zusätzlich 40 Mio € aus dem Stärkungspakt: 50 Mio € Landeshilfe für Hagen!

Mark Krippner: „Nach Jahren der Ausbeutung durch die Rüttgersregierung, die Hagen Millionen gekostet hat, wird endlich den berechtigten Ansprüchen der Städte Rechnung getragen. Die Sanierung des Haushalts wird aber nur gelingen, wenn der Bund endlich wie von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landtag gefordert 50% der Soziallasten übernimmt. Leider entwickelt die CDU keinerlei Aktivitäten in Richtung ihrer Regierung in Berlin. Auch dies zeigt wie unglaubwürdig diese Kampagne der CDU ist.“