SPD Bundesparteitag Dezember 2011 in Berlin

Als erste Gratulanten von Hannelore Kraft zur stellv. Parteivorsitzenden zählten Peter Arnusch (links) und Mark Krippner (rechts)

Bericht des Fraktionsvorsitzenden Mark Krippner zum Bundesparteitag der SPD vom
04. – 06.12.2011 in Berlin

„Das war ein Parteitag, der nicht nur den Kopf und den Verstand angesprochen, sondern auch die sozialdemokratische Seele gestreichelt hat. Ich fahre nach Hagen zurück mit der Gewissheit, dass die Sorgen und Probleme vor Ort, in den Städten in der Parteispitze angekommen sind und dort in aktives politisches Handeln umgesetzt werden.“ so der Fraktionsvorsitzende der Hagener SPD Mark Krippner, der gemeinsam mit Peter Arnusch als Gäste und den ordentlichen Delegierten Dorothee Machatschek und Hans-Werner Wischnewski sowie dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Renate Drewke als Mitglied des Landesvorstandes die Hagener SPD in Berlin vertreten hat.

Dies wurde nicht nur in den berühmten „Parteitagsreden“ deutlich, sondern war auch Inhalt zahlreicher Gespräche, die der Hagener Fraktionsvorsitzende im Vorfeld des Parteitages mit den Fraktionsvorsitzenden aus den Ruhrgebietsstädten und dem Parteivorsitzenden Siegmar Gabriel führte. In diesen Gesprächen machte Mark Krippner immer wieder sehr deutlich, dass die Stadt Hagen jährlich mehr als 60 Mio. € ausgeben muss für Aufgaben, die der Bund und das Land beschlossen haben und die die Stadt bezahlen muss, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten.
Sigmar Gabriel machte deutlich, dass eine solide Gemeindefinanzierung bei einer Regierungsübernahme ganz oben auf der Agenda der SPD stehen wird. „Städte, Gemeinden, Landkreise, das ist doch etwas anders als eine Organisationsform für Abwasserbeseitigung. Das sind Orte der gesellschaftlichen Integration.
Deshalb muss die SPD wieder die Städte und Gemeinden ins Zentrum ihrer Politik bringen. Die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt und der sozialen Gemeinde, und die SPD ist die Partei der sozialen Stadt. Das steht für uns in der Politik wieder ganz vorne an.“
In ihrem vom Parteitag beschlossenen Finanzkonzept spricht sich die SPD für weitere strukturelle Mittel von jährlich 4 Milliarden € an die Städte und Gemeinden aus.
Mark Krippner bedauert abschließend, dass der CDU-OB Dehm der Hagener Bevölkerung bisher nicht erklärt hat, welche Ziele und Maßnahmen die CDU auf ihrem kürzlich stattgefundenen Bundesparteitag zur Verbesserung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden beschlossen haben.
„Die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Stadt. Das haben die 3 Tage in Berlin sowohl in den Redebeiträgen, aber auch die beschlossenen Anträgen deutlich gezeigt “ so Krippner in seiner Nachbetrachtung des SPD Bundesparteitages.