Umsetzung Haushaltssicherungskozept 2011

Mark Krippner

Vorschlag zur Tagesordnung des HFA am 26.1. und RAT am 9.2.2012

Umsetzung Haushaltssicherungskonzept 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet den og. TOP in die Tagesordnungen der Sitzungen des HFA am 26.01.12 und des Rates am 09.02.12 aufzunehmen.

Im Dezember 2010 und Februar 2011 hat der Rat das HSK 2011 mit rd. 250 Einzelmaßnahmen und einem Volumen von 87 Mio € beschlossen. Rund 28 Mio € hiervon gehen noch auf Maßnahmen aus dem Sparpaket des Mentors zurück, das vom Rat bereits im Juni 2008 beschlossen worden ist. Etwa die Hälfte aller Maßnahmen des HSK 2011 mit einem Volumen von 44 Mio € waren nach der Planung bis zum 31.12.2011 zu realisieren.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nunmehr an der Zeit, über die Umsetzung dem Rat zu berichten. Im Papier der Zukunftskommission, das Grundlage für das HSK 2011 war, ist dazu einvernehmlich zwischen Stadt und RP festgehalten worden:

„Durch ein stringentes Controlling sind die tatsächlich erzielten Konsolidierungseffekte sorgfältig nachzuhalten. Neben der Dokumentation der Kassenwirksamkeit sind im Rahmen der allgemeinen Haushaltsentwicklung Kostensteigerungen und Einnahmeeinbrüche nach- und festzuhalten, um den Verzehr von Konsolidierungseffekten dokumentieren zu können.
Besonderes Augenmerk sollte auch den finanziellen Auswirkungen bei Bundes- und Landesaufgaben geschenkt werden. Zur Einforderung des Konnexitätsprinzips muss sich die Verwaltung darauf einstellen, künftig die Auswirkungen auf den Haushalt nachvollziehbar darzustellen.“

Da ein auf Zielerreichung ausgerichtetes Controlling voraus setzt, dass eine Startlinie fixiert ist, wurde in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht 2008 einvernehmlich als Basisjahr festgelegt.

Bis zum 30. Juni 2012 muss die Stadt Hagen nach dem Stärkungspaktgesetz der Bezirksregierung Arnsberg einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan vorlegen. Für die Aufstellung und die Bewertung der Maßnahmen dieses Planes ist es zudem sinnvoll und wichtig die Erfahrungen aus der Umsetzung des HSK 2011 zu kennen.

Die SPD-Fraktion erwartet deshalb einen auf die rd. 250 einzelnen Maßnahmen bezogenen Bericht über die Umsetzung des HSK 2011 in der Sitzung des Rates am 9.2.12. Weitere Bestandteile des Berichts sollten die Darstellung der tatsächlichen gegenläufigen Effekte und die Dokumentation der Verletzungen des Konnexitätsprinzips sein.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,
dem Rat in seiner Sitzung am 9. Februar 2012 einen Bericht vorzulegen, der folgende Bereiche umfasst:

– Umsetzungsstand des HSK 2011 nach Einzelmaßnahmen gegliedert.
– Darstellung gegenläufiger Effekte auf Teilplanebene.
– Dokumentation von Verstößen gegen Konnexitätsprinzip.