Haushaltssanierungsplan -HSP- muss korrigiert werden

Mark Krippner (Quelle: Michael Kleinrensing, WP)
Fraktionsvorsitzender

Am Freitag hat sich der neu gewählte Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion konstituiert. Neben einigen organisatorischen Fragen stand die erste Beratung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssanierungsplanes –HSP- auf der Tagesordnung.

Der Vorstand hat zu einigen Punkten des HSP eine Empfehlung für die Fraktion erarbeitet, in anderen Fällen sind weitere Erläuterungen und Aufklärungen notwendig, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Die Gesamtfraktion wird sich am 7. und 11.5. mit dem HSP beschäftigen.

Bereits bei den Beratungen zum HSK 2011 sind in einer Anzahl von Fällen die Vorschläge der Verwaltung von der Mehrheit des Rates abgelehnt worden. Es handelte sich hierbei meistens um Zuschüsse und Förderungen für Einrichtungen und Projekte im sozialen Bereich. Die Mehrheit des Rates war sich einig, dass die damals vorgeschlagenen Kürzungen für die Einrichtungen und Projekte die Arbeit unmöglich und die Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet hätten. Trotz dieser deutlichen Meinungsäußerungen des Rates haben Oberbürgermeister und Kämmerer diese Punkte erneut zur Streichung im HSP vorgeschlagen.

Mark Krippner: „Es ist dem OB sicherlich unbenommen die Vorschläge erneut einzubringen. Ohne jedoch dabei auf die seinerzeit vorgebrachten ernsthaften Sorgen einzugehen halte ich das aber nicht für ein seriöses Vorgehen der Verwaltungsspitze. Es ärgert mich umso mehr, als sich die Verwaltungsspitze gleichzeitig die Einrichtung von Stellen für persönliche Referenten der Beigeordneten genehmigt hat. Darüber wird noch zu reden sein.“

 

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die SPD-Fraktion bei ihrer Ablehnung für die folgenden Vorschläge bleibt:

Kürzung Kulturzentren                                           

50.000

Kürzung Lernmittel                                             

124.659

Streichung Zuschuss Schwangerschaftskonfliktberatung                       

26.000

Kürzung Mittel Seniorenbegegnungsstätten              

64.800

Kürzung Mittel Wohlfahrtsverbände                         

75.000

Streichung Zuschuss Beratungsstelle Opfer von Menschenhandel                                                   

13.235

Einführung Sportstättenbenutzungsgebühr              

316.000

 

Während die ersten sechs Vorschläge mit den bekannten Argumenten beim HSK 2011 abgelehnt wurden, ist die Sportstättenbenutzungsgebühr ein aktueller, wenn auch inhaltlich alter Vorschlag. Neben vielen anderen Argumenten ist für die SPD-Fraktion die Frage der Verlässlichkeit von Abreden mit dem Sport hierbei von entscheidender Bedeutung.

Claus Rudel, Mitglied im Sportausschuss: „Man kann nicht den Vereinen die Schlüsselgewalt über die Anlagen übertragen und dafür den Verzicht auf Benutzungsgebühren aussprechen, um dann nach realisierter Übertragung zusätzlich eine Gebühr einzuführen. Neben diesem eklatanten Vertragsbruch würde auch das wirtschaftliche Ergebnis gefährdet, da die Vereine die Schlüsselgewalt mit Sicherheit aufkündigen werden.“

Für die Summe von rd. 650.000 € wird die SPD-Fraktion neue Vorschläge machen, da die Gesamtsumme von 15 Mio € nicht in Zweifel steht.

 „Wir werden uns dabei die Ansätze des Haushalts und die Veränderungen bei den Altvorschlägen aus dem HSK 2011 nochmal genau ansehen und ggf. auch neue Vorschläge unterbreiten. So ist für unsere Fraktion das vom OB übernommene sog. Bajohr-Prinzip –alle nicht gedeckten Beträge werden durch eine Grundsteuer-erhöhung ausgeglichen- nicht das letzte Wort. Schon aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit wird die SPD-Fraktion wie in anderen HSP-Städten übrigens auch, die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer in ihre Überlegungen einbeziehen, “ so Mark Krippner zu den aktuellen Beratungsergebnissen des Vorstandes seiner Fraktion.