Oberbürgermeister hat keine Mehrheit für die Haushaltssanierung

SPD Fraktionsvorsitzender Mark Krippner

„Wie schon beim Haushaltssicherungskonzept 2011 hat der Oberbürgermeister auch beim Haushaltssanierungsplan 2012 – 2013 keine Mehrheit für die von ihm eingebrachten Sanierungsvorschläge“, stellt Mark Krippner als Ergebnis der Beratungen im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss fest.

Mark Krippner weiter: „Der OB hat aus den Beratungen 2011 leider nichts gelernt, denn er hat auch die Vorschläge erneut eingebracht, die der Rat bereits beim Haushalt 2011 nach ausführlicher inhaltlicher Debatte zwar gegen seinen Willen, aber mit deutlicher Mehrheit aus dem Konsolidierungsplan gestrichen hatte. Bei einer so existenziellen Frage für die Stadt wie dem jetzt bis zum 30.6.12 aufzustellenden Sanierungsplan in dieser Weise vorzugehen und nicht die Initiative für das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen, hat in der SPD-Fraktion zu deutlicher Kritik geführt“.

Die Fraktionen, die bereits 2011 diese Beschlüsse getragen haben, sind auch jetzt konsequent bei ihrem damaligen ablehnenden Votum verblieben. Was damals stimmte, kann nicht wenige Monate später völlig anders sein: Diese Kürzungen hätten das Ende von Beratungsstellen und Kulturzentren bedeutet, bürgernahe Dienstleistungen beendet, Vereine über Gebühr belastet und letztlich unwirtschaftliche Vorgaben für die städtische Gebäudewirtschaft zur Folge gehabt. Eine solche Politik kann und wird nicht von der SPD-
Fraktion unterstützt.

Aber der OB wollte es diesem Rat zeigen und hat sich dafür jetzt zu recht die zweite Abfuhr eingeholt. Dass es auch anders geht, zeigen die ergänzenden Vorschläge der Fraktionen. Insgesamt liegt jetzt ein Paket von rd. 24 Mio € auf dem Tisch. Für 12 Mio € dieser Vorschläge gibt es bereits positive Voten der Fraktionen. Vorschläge mit einem Volumen von rd. 3,5 Mio € können wie oben erläutert nicht mitgetragen werden. Über den Rest von 8,5 Mio € wird der Rat am 21.6.12 entscheiden.

„Dabei wird es eine Mehrheit für ein HSP im geforderten gesetzlichen Rahmen von mindestens 15 Mio € geben“, ist sich Mark Krippner nach den bisherigen Gesprächen mit Grünen und Hagen-Aktiv sicher. „Wir fordern auch deshalb gemeinsam den OB und CDU/FDP auf, sich auf die Vorschläge der Opposition einzulassen, damit durch eine breite Mehrheit diese für die Stadt so wichtigen Beschlüsse getragen werden. Die SPD-Fraktion steht wie schon beim HSK 2011 zu ihrer Verantwortung für diese Stadt.“