Bezahlung von Überstunden und Dienstwagenregelung bei der WBH (Wirtschaftsbetriebe Hagen, Betrieb für Straßen, Stadtentwässerung und städt. Grün und Forsten)

In der WR vom 25.10.2012 wird berichtet: „Überstunden für 88.000 EURO – WBH muss für städtische Mehrarbeit zahlen“.
In WP und WR vom 27.10.2012 wird berichtet: „Nobelkarosse für Grothe als Dienstauto“.
Da beide Artikel eine Vielzahl von Fragen aufwerfen, bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung des folgenden Fragenkatalogs.

Überstunden
1)Bei den städtischen Mitarbeitern werden grundsätzlich geleistete Mehrarbeit/Überstunden durch Freizeitausgleich abgegolten. Lt. Presse muss WBH jetzt die Überstunden ausbezahlen. Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich die Verpflichtung zur Auszahlung?
2)Wo und wodurch sind die Mehrarbeit/Überstunden bei den leitenden Mitarbeitern der Verwaltung entstanden? Entsprach dies den Arbeitszeitrichtlinien?
3)Sind politische Gremien über die außergewöhnlich hohen Bestände an Mehrarbeit/Überstunden informiert worden?
4)Wenn keine Information der politischen Gremien erfolgte, wird darin eine Informationspflichtverletzung gesehen?
5)Im Rahmen des NKF müssen Rückstellungen in den jeweiligen Jahresabschlüssen für die noch nicht abgerechneten Stunden gebildet werden? Wo und in welchen Größenordnungen ist das geschehen und wo ist dies im Haushalt nachzulesen?
6)Wer hat als Vorgesetzter für welchen Zeitraum und Anlass die Stunden genehmigt? Wie und durch wen ist die Überstundenabrechnung, die nun zur Auszahlung gelangt ist geprüft worden?
7)Sind aus den Überstunden heraus von den betroffenen Mitarbeitern Spesen oder Auslagen für die hier abgerechneten Stunden geltend gemacht worden?
8)Sind Mehrarbeitsstunden nur bei den genannten beiden Mitarbeitern angefallen oder gibt es weitere Fälle von aufgelaufenen Überstunden, die jetzt ebenfalls von WBH bezahlt werden „müssen“? Wenn ja bitte darstellen.
9)Nach Informationen aus dem vorgenannten Artikel solle es sich um Stunden in „Tausender Größe“ handeln. Es ist die Rede „von derartigen Auswüchsen“. Wurde der OB als Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter über diese umfangreiche Stundenansammlung zeitnah informiert? Sofern der OB nicht informiert wurde, könnte eine Dienstpflichtverletzung vorliegen? Welche rechtlichen Konsequenzen wären zu ziehen?
10)Hat es während der Zeit des Ansammelns dieser Überstunden keine in den Arbeitszeitrichtlinien vorgesehen Gespräche und Maßnahmen zur Begrenzung dieser enormen Überhänge gegeben? Über welchen Zeitraum sind die Überstunden entstanden?
11)Wurde die Personalvertretung über diese hohe Anzahl von Mehrarbeit/Überstunden informiert?
12)Ist ggf. die Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Bediensteten dadurch verletzt worden, indem eine solch hohe Anzahl von Mehrarbeit zugelassen bzw. geduldet worden ist?
13)Ist die Arbeitszeit- / Überstundenregelung bei der Stadt reformbedürftig, um „derartige Auswüchse“ künftig zu verhindern?
14)In welchem Zusammenhang steht der letzte Satz: „Und Grillpartys werden künftig garantiert ohne Überstunden ablaufen“? Ist es richtig, dass betroffene Mitarbeiter für die Vorbereitung und Durchführung von Partys im städtischen Forsthaus eingesetzt und auch diese Stunden jetzt abgerechnet werden?
15)Im welchem Umfang und Zeitraum sind Stunden für die Durchführung von „Veranstaltungen im Forsthaus“ abgerechnet worden?
16)Sind neben den abgerechneten Stunden der betroffenen Mitarbeiter noch weitere Sachkosten für die Durchführung der „Veranstaltungen im Forsthaus“ entstanden? Wenn ja, bitte Darstellung der jeweiligen Veranstaltungen und deren Ausgaben.
17)Welche Arbeitszeitregelungen wurden beim WBH getroffen, da lt. Presse „übermäßige Überstunden in der Zukunft nicht mehr anfallen können“?

Dienstwagen

1)Besteht beim WBH eine Dienstwagenregelung? Wenn ja, wann wurde diese Regelung und von wem in Kraft gesetzt?
2)Welchen Inhalt hat die Regelung konkret?
3)Für welche Mitarbeiter gilt diese Dienstwagenregelung?
4)Welche Fahrzeuge wurden für wen zu welchen Bedingungen angeschafft?
5) Auf eine Rückfrage von RM Thieser in 2011 wurde die Wirtschaftlichkeit eines auch privat zu nutzenden Dienstwagens mit der dann fortfallenden Überstundenvergütung und gesparter Abrechnungskosten für Dienstfahrten begründet. Dazu folgende Fragen:
a) Welche konkrete Berechnung lag dieser Annahme zugrunde?
b) Woraus begründet sich der Anspruch auf eine zu verrechnende Überstundenvergütung?
6)Ist die Bereitstellung auch privat zu nutzender Dienstwagen beamtenrechtlich zulässig?
7)Schließt die private Nutzung Urlaubsfahrten ein? Wenn ja, werden die Kosten hieraus von WBH getragen?
8)Ist die Überlassung des Pkw an Familienangehörige zulässig? Wenn ja, wie oft ist dies erfolgt und sind dadurch WBH Kosten entstanden?
9)Gab es Überlegungen die privat genutzten Dienstwagen als Fahrzeuge des WBH z.B. durch Aufkleber zu kennzeichnen und warum ist darauf verzichtet worden?