Werden OB nicht aus der Verantwortung lassen!

Mark Krippner (Quelle: Michael Kleinrensing, WP)

Die Vorgänge um die WBH mit der Bezahlung von Überstunden und der Gestellung von Dienstwagen für die Führungskräfte schadet dem Betrieb selbst und der Stadt in erheblichem Maße. „Hier ist Vertrauen verspielt worden und viel Kredit bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangen“, ist Mark Krippner von der negativen Wirkung der Vorgänge überzeugt.
Gleichzeitig mahnt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion an, in der Kritik nicht übers Ziel hinaus zu schießen.
„Die Gehaltsvorstellungen müssen schon im Kontext zu den übrigen städtischen Betrieben betrachtet werden. Da kann man im Vergleich zu den Geschäftsführungen, die erst jüngst von den Herren Dehm und Röspel bei HVG und Enervie mit neuen Verträgen ausgestattet wurden, wohl kaum von Raffgier und inakzeptabel sprechen. Gerade die Beiden sollten sich besser etwas zurückhalten“, ist Mark Krippner erbost über die Scheinheiligkeit, die hier an den Tag gelegt wird. Schließlich wurde gerade durch OB und CDU in der Beteiligungskommission eine Anhebung von Herrn Bihs nach B 3 befürwortet, während von unserer Seite noch beamtenrechtliche Bedenken gesehen wurden.

Der OB sieht sich zudem schließlich selbst wegen des Beratervertrags für Christian Schmidt staatsanwaltlichen und disziplinarischen Ermittlungen gegenüber und versucht hier vom eigenen gravierenden Fehlverhalten abzulenken. Röspel stellt dem OB einen Persilschein aus und will andere Personen in den Fokus rücken. „Diese politische Einäugigkeit lassen wir nicht durchgehen“, macht Mark Krippner das Vorgehen seiner Fraktion deutlich.

Aus Sicht der SPD-Fraktion macht dieses Vorgehen deutlich, dass der OB nicht mehr unvoreingenommen seinen Geschäften nachgeht und gut daran getan hätte, bis zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn sein Amt ruhen zu lassen.

Die Kritik an der Beschaffung eines Dienstwagens für Thomas Grothe wird von der SPD-Fraktion in vollem Umfang geteilt. Mark Krippner: „Dieser nicht zu akzeptierenden Vorschlag bedient den Vorwurf öffentlicher Selbstbedienung und muss vom Tisch“. Aber auch hier gilt es nicht nur auf die WBH zu schauen, sondern alle Dienstwagenregelungen im Konzern Stadt unter die Lupe zu nehmen. „Wir erwarten in der Beteiligungskommission einen detaillierten Bericht über die Dienstwagensituation in allen städtischen Betrieben und werden dann über Vorgaben und Richtlinien entscheiden“, so Mark Krippner. „Es wirft kein gutes Licht auf das Führungspersonal, wenn solche Dinge nicht eigenverantwortlich vernünftig erledigt werden und erst Richtlinien und ein Verhaltenskodex erlassen werden müssen“, zeigt sich Mark Krippner insgesamt enttäuscht von den aktuellen Ereignissen.
Zur Aufarbeitung der aktuellen Kritikpunkte hat die SPD-Fraktion die beigefügten Fragen gestellt.