Der OB ist nicht Aufklärer, sondern Beteiligter.

Claus Rudel
Claus Rudel, stellv. Fraktionsvorsitzender
SPD Fraktionsvorsitzender Mark Krippner
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme zum Artikel „Dienstwagen-Inventur bei der Stadt“

Der Artikel vom 22. November gibt den Sachverhalt leider nicht umfassend wieder. Der OB versucht hier zum wiederholten Mal sich als Aufklärer darzustellen, obwohl er in die Vorberatungen aller in Rede stehenden Sachverhalte stets eingebunden war und immer wieder erst im Nachhinein reagiert hat.
Die Fakten:

•Der OB war nach unserer Kenntnis über die Gehalts- und Dienstwagenwünsche der WBH-Vorstände vorher informiert und hat sich im Vorfeld nicht ablehnend geäußert.

•Der OB hat keine Befugnis Vorlagen in der Anstalt öffentlichen Rechts WBH zurückzuziehen, da die Anstalt eine eigene Rechtspersönlichkeit ist und auch für einen OB keine direkten Eingriffsrechte bestehen. Der Stopp der besagten Vorlage und damit die Verhinderung einer Beschlussfassung gehen auf politisches Einvernehmen im Ältestenrat zurück!

•Der vom OB vorgelegte Entwurf eines Verhaltenskodex für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte in städt. Betrieben enthält bisher keine Regelungen zu Dienstwagen. Dies ist insofern verwunderlich, als der OB als Chef des Beteiligungscontrollings und Vorsitzender bzw. Mitglied diverser Aufsichtsgremien von den unterschiedlichsten Dienstwagenregelungen u.a. über die bei ihm archivierten Vorstandsverträge Kenntnis hatte und damit früher hätte reagieren können.

•Noch bei den in letzter Zeit erfolgten Vertragsverlängerungen von Geschäftsführern und Vorständen städt. Betriebe hat der OB die Dienstwagenregelungen u.a. sogar mit Fahrer, nicht aufgegriffen und damit in Kraft gelassen.

•Die SPD-Fraktion hat mit dem beigefügten Antrag eine Bestandsaufnahme der Dienstwagenregelungen eingefordert und eine Beratung in der heute stattfindenden Beteiligungskommission beantragt.

Mark Krippner
Fraktionsvorsitzender

Claus Rudel
stellv. Fraktionsvorsitzender