-Einsparungen und Dienstwagen beim HEB und der Stärkungspakt-

Mark Krippner (Quelle: Michael Kleinrensing, WP)

Wolfgang Röspel ist ein gnadenloser Populist.

Da sitzt Wolfgang Röspel als Mitglied im Aufsichtsrat des HEB sagt aber er kein Wort, als über die Dienstwagenregelung für die zweite Führungsebene informiert wird. Ebenso stumm bleibt Wolfgang Röspel im Aufsichtsrat als der Wirtschaftsplan mit den Gebühren für 2013 beschlossen wird. Einstimmig passieren die Vorlagen das Gremium.

Jetzt setzt er sich die Mütze als Fraktionsvorsitzender auf und sieht plötzlich alles ganz anders:
Er fordert Kosteneinsparungen beim HEB und ruft populistisch nach der Rückgabe der Dienstwagen.
„Das ist doppelzüngig und ein durchsichtiges Manöver, um von der Beratervertragsaffäre des OB abzulenken. Das lassen wir nicht so einfach durchgehen“, macht Mark Krippner die Verärgerung in der SPD-Fraktion zu solch einem Vorgehen deutlich.

Im Aufsichtsrat HEB ist ausführlich über den Wirtschaftsplan 2013 und die Anhebung der Müllgebühren informiert worden. Die Kostenstrukturen wurden offengelegt und die Gründe für die Gebührensteigerung im Detail erläutert. Wolfgang Röspel hatte keine Frage und stimmte zu. Wenn er jetzt lautstark von zu dünnen Begründungen spricht, sollte er sein Aufsichtsratsmandat überdenken.

Noch dreister seine Forderung zu den Dienstwagen. Bereits in 2011 wurde über die mit dem Betriebsrat gefundene Regelung der Aufsichtsrat informiert. Erst zum Wirtschaftsplan 2012 wurde die Anschaffung der Fahrzeuge realisiert. Dabei war allen Aufsichtsrats-mitgliedern klar, dass diese Umsetzung über Änderungen der Arbeitsverträge erfolgte und damit vertragliche Bindungen gegenüber den Mitarbeitern eingegangen wurden. Übrigens wie gehabt: Keine Wortmeldung von Wolfgang Röspel bei beiden Beratungen. Auch als im September 2012 die Presse über die HEB-Dienstwagen berichtete war von Wolfgang Röspel nichts zu hören. Die Zustimmung des gesamten HEB-Aufsichtsrates hat Röspels CDU-Fraktionskollege Martin Erlmann als Vorsitzender des Aufsichtsrats wie folgt begründet: „Nur so lässt sich geeignetes Fachpersonal an das Unternehmen binden. Ich habe dagegen nichts einzuwenden.“ Aus diesen Gründen habe der Aufsichtsrat auch keine Veranlassung zur Intervention gesehen.

Mark Krippner: „Wer in den Gremien schweigt und sogar mitstimmt kann sich anschließend nicht in der Öffentlichkeit mit großen Sprüchen als Sparer oder Chefaufseher präsentieren. Bei einem solchen Verhalten muss zudem an seiner Qualifikation als Aufsichtsrat gezweifelt werden“.

Die SPD-Fraktion hat die Dienstwagenpraxis aller städtischen Unternehmen zum Thema in der Beteiligungskommission gemacht. Noch in diesem Jahr soll eine umfassende Bestandsaufnahme hierzu vorgelegt werden. „Auf dieser Grundlage kann man dann verantwortungsvoll beraten und entscheiden. Daran hätte sich Wolfgang Röspel besser mal gehalten und auch an seine Verantwortung als Aufsichtsrat gedacht, bevor er sich öffentlich mit solchen Sprüchen zu Wort meldet“, kritisiert Mark Krippner das Vorgehen seines CDU-Kollegen.

Aber das ist ja keine neue Masche von Wolfgang Röspel, sondern hat durchaus schon eine gewisse Tradition. In seiner Reaktion auf die Kritik von Wolfgang Jörg zum Umgang mit dem Stärkungspakt in Hagen waren es auch mal wieder all die bösen anderen, die die Steuer in Hagen in die Höhe treiben, nur die liebe CDU nicht. Wolfgang Röspel sei in Erinnerung gerufen, dass es Gott sei Dank nur 5 Jahre Jürgen Rüttgers waren, in der die Kommunalkassen geplündert wurden wie noch niemals zuvor. Jetzt gibt es eine kommunalfreundliche rot-grüne Landesregierung, die in erheblichem Maße den Gemeinden hilft. Und da glauben ausgerechnet die Hagener CDU-Vorderleute daran herummäkeln zu müssen. Wer sich als CDU in der Vergangenheit so verhalten hat, sollte sich heute mit Kritik an der Landesregierung zurückhalten.

Mark Krippner an die Adresse der Hagener Kooperateure: „Wo wären denn CDU-OB und CDU-Kämmerer und die CDU-Fraktion mit ihrem Latein ohne die Landeshilfe von fast 40 Mio €? Welche Einrichtungen würden sie denn schließen oder welche Steuererhöhungen würden sie denn dann vorschlagen? Mit den jetzt beschlossenen Hebesätzen jedenfalls kämen sie dann nicht mehr hin. Andere Fraktionen in dieser Situation als Steuertreiber zu bezeichnen ist infam und stellt die Verhältnisse geradezu auf den Kopf.“

Noch ein Wort zu den von der CDU –OB, Kämmerer und Fraktion- so heiß geliebten alten Sparvorschlägen. Warum hat wohl eine Mehrheit des Rates inzwischen dreimal diese Vorschläge abgelehnt? Doch nicht weil sie von der CDU unterstützt werden, sondern weil sie nachhaltig Einrichtungen und bewährte Angebote in allen Bereichen kaputt gemacht hätten. Auch dies anzusprechen gehört zur Wahrheit dazu und sollte in der hitzigen Steuerdebatte nicht untergehen.

Mark Krippner, Fraktionsvorsitzender