Beschlussunfähigkeit des Umweltausschusses

 

Sitzung des Umweltausschusses am gestrigen Mittwoch

In der gestrigen Sitzung des UWA fehlten von der SPD-Fraktion krankheits- und berufsbedingt 3 Ratsmitglieder und 1 sachkundiger Bürger. Auch Vertretungen waren leider nicht möglich.
Auf Antrag der CDU-Fraktion ist die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses festgestellt worden. Dies wird nunmehr der SPD angelastet.
Dieser Vorwurf wird entschieden zurückgewiesen.

Gründe:

•Der Sitzungstermin war von der Vorsitzenden aus der bekannten Terminplanung verlegt worden und führte deshalb bei einigen unserer Mitglieder zu Terminproblemen.

•Das Fehlen der SPD-Mitglieder führt nicht zwangsläufig zur Beschlussunfähigkeit des UWA. Dem UWA gehören 10 Ratsmitglieder und 5 sachkundige Bürger an. Durch das Fehlen der SPD-Mitglieder sinken die Zahlen auf 7 Ratsmitglieder und 4 sachkundige Bürger. Damit ist sowohl mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend, als auch die Mehrheit der Ratsmitglieder sichergestellt.

•Durch das Fehlen weiterer Mitglieder anderer Fraktionen ergab sich eine Anwesenheit von 5 Ratsmitgliedern und 5 sachkundigen Bürgern. Damit war zwar mehr als die Hälfte anwesend, aber keine automatische Mehrheit der Ratsmitglieder gegeben.

•Es ist in diesen Situationen immer die parlamentarische Gepflogenheit gewesen, durch Rückzug eines sachkundigen Bürgers das erforderliche Quorum wieder herzustellen. Hierzu wird sich interfraktionell abgestimmt, wobei auch die Mehrheits-verhältnisse beachtet werden. Dies war gestern augenscheinlich von der CDU nicht gewollt.

•So hätte z.B. die CDU das Problem lösen können. Die CDU war mit 5 Mitgliedern vertreten. Hierbei wurde u.a. ein Ratsmitglied durch einen sachkundigen Bürger vertreten.

Ulrich Fleischer
Fraktionsgeschäftsführer