SPD-Fraktion mit Ratsbeschluss zu den Beteiligungen zufrieden:

SPD Fraktionsvorsitzender Mark Krippner

Privatisierung bei städtischen Wohnungen und der Abfallwirtschaft verhindert – Geschäftsführungen und Arbeitnehmer aller Betriebe werden in den weiteren Prozess eingebunden

„Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt“, so brachte SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner das Beratungsergebnis der letzten Ratssitzung zur Zukunft der städtischen Betriebe auf einen einfachen Nenner.

„Zwei Jahre hat der OB versucht ohne belastbare Fakten und ohne Anhörung und Mitwirkung der Betroffenen sein Modell von einer städtischen Holding in der HVG durchzusetzen. Jetzt hat der Rat den OB gestoppt und einen Neustart auf Augenhöhe unter Beteiligung und aktiver Mitwirkung aller Betroffenen wie Geschäftsführungen und Arbeitnehmervertreter verpflichtend beschlossen“, zeigte sich auch Claus Rudel, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion mit dem Ergebnis zufrieden.

Mark Krippner: „Wir sind stolz darauf, dass der Rat auf unseren Antrag hin den Ausschluss der Privatisierung vom Wohnungsbestand der ha.ge.we und der Abfallwirtschaft mit den Betrieben HEB und HUI beschlossen hat. Damit hat der Rat ein deutliches Bekenntnis zur Erledigung der Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in kommunaler Hand abgegeben. Bis zuletzt hatte sich der OB einem solchen Beschluss widersetzt und entsprechende Anträge der Arbeitnehmer nicht übernommen.“

Über den OB und sein Vorgehen ist Friedrich-Wilhelm Geiersbach, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, deutlich verärgert: „Mit der Eingliederung quasi aller städtischen Betriebe in die HVG würde ein großes Rad mit gravierenden Auswirkungen für viele Bereiche gedreht. Wer einen solchen Prozess ohne Beteiligung der Betroffenen glaubt durchsetzen zu können, offenbart ein erschreckendes Defizit an sozialer Kompetenz und Organisationsfähigkeit. Und weil dies beim OB so ist, müssen wir trotz der klaren Auftragslage durch den Rat auch weiter wachsam bleiben und alle weiteren Schritte im Prozess genau beobachten und aktiv begleiten.“

Die Kernpunkte des Ratsbeschlusses vom 21. März 2013:

•Oberbürgermeister und Geschäftsführungen haben jetzt den Auftrag gemeinsam alle offenen Fragestellungen abzuarbeiten.
•Geschäftsführungen, Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen sind vom Rat angewiesen, aktiv am Prozess mitzuwirken, statt wie bisher nur auf Vorgaben von OB und HVG zu warten.
•Die Anträge auf verbindliche Auskünfte des Finanzamtes sind nochmal zu überprüfen; ein erster Fragenkatalog hierzu ist dem Beschluss beigefügt.
•Erst nach Vorliegen der Antwort der Finanzverwaltung erfolgt die weitere Beratung.
•Die Ausgestaltung der geplanten Garantiedividende ist mit den betroffenen Anteilseignern zu besprechen und im Detail darzustellen.
•Die Absicherung der Inhousefähigkeit von HEB/HUI hat wegen der existenziellen Bedeutung für die Betriebe Vorrang vor allen anderen Überlegungen.
•In der Frage der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Inhouseproblematik wurde die Federführung der Geschäftsführung von HEB/HUI nochmals besonders bestätigt.
•Zur Feststellung möglicher Synergien von 1,4 Mio € sind folgende Konkretisierungen vorzunehmen:
oProjekte thematisch und inhaltlich benennen
oVerantwortliche benennen
oZeitfenster für die Umsetzung anzugeben
oprojektspezifische Einsparziele beziffern
oWeg darstellen, wie diese Beträge haushaltswirksam werden
•Es ist darzustellen, welche Synergien auch ohne gesellschaftsrechtliche Verflechtung gehoben werden können.
•Alternativ ist kurzfristig zu prüfen, ob eine prozentuale Einsparvorgabe zur Reduzierung des Gesamtaufwandes der Betriebe ein Beitrag zur Konsolidierung des städt. Haushalts sein kann.
•Darstellung und Gegenrechnung der bereits bestehenden Leistungsabnahmen und Beiträge zur Haushaltskonsolidierung
•Zusicherung der uneingeschränkten Handlungsfähigkeit von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen
•Darstellung der Haftungsrisiken für alle Beteiligten
•Ausschluss der Privatisierung von Wohnungs- und Abfallwirtschaft
•Durchführung eines Tagesworkshops am Ende des Prozesses mit allen Beteiligten zur Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlages.