Vorläufige politische Bewertung des Sachverhalts zum „Beratervertrag Christian Schmidt“

Grundsätzliche Einordnung des Falles

Der zur Beurteilung anstehende Sachverhalt zieht seine besondere Bedeutung nicht in erster Linie aus den zu beurteilenden Umständen des in Rede stehenden Vertrages, sondern eindeutig aus der Tatsache, dass es sich bei den handelnden Personen um den OB, den ersten Bürger dieser Stadt und seinen Stellvertreter, den 1. Beigeordneten handelt. Der Fall ist damit an höchster Stelle angesiedelt. Die juristische und moralische Messlatte für ihr Tun liegt entsprechend hoch. Die Anforderungen an ihr Handeln als die TOP-Führungsleute dieser Verwaltung müssen höchsten Ansprüchen gerecht werden.

Beide sind nach ihrer Vita und auch ihrer eigenen immer wieder auch selbst vorgetragenen Überzeugung lange in der Verwaltung tätige und ausgewiesene Fachleute in Spitzenämtern. Daraus ableitend konnte man für alle im Zusammenhang mit der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit von Christian Schmidt notwendigen Maßnahmen und Schritte rechtlich, aber auch moralisch einwandfreie Regelungen erwarten. Leider ist dies nicht der Fall gewesen.
Es fällt schwer zu glauben, dass zwei so erfahrene Verwaltungsleute hier einfach handwerkliche Fehler gemacht haben. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass für ein bestimmtes, vorher feststehendes Ergebnis, ein Weg gesucht werden musste. Wie sich herausgestellt hat, der falsche Weg und dazu noch mit untauglichen Mitteln.
Auch fällt auf, dass in der Verwaltung für das kleinste Problem die verschiedensten Dienststellen und Fachleute zu Rate gezogen werden, bis hin zu externen rechtlichen Begutachtungen. In diesem Fall aber sind keine Fachleute oder nur punktuell befragt worden sind. Das Expertenwissen hätte für die angedachte Lösung hinderlich werden können. Die unzureichende Information im Aufsichtsrat der WFG bestätigt diese Vermutung. Städtische Gremien wurden überhaupt nicht informiert.

Bewertung von einigen Einzelpunkten des Vorgangs

•Die Beendigung der GF-Tätigkeit war nach Beschlusslage politisch gewollt; aus dem GF-Vertrag gab es keinen Abfindungsanspruch. Gleichwohl hat Christian Schmidt einen Ausgleich geltend gemacht. Spätestens hier hätte eine intensive Prüfung einsetzen müssen. Stattdessen waren sich OB und C. Schmidt einig, dass eine Regelung gefunden werden müsse, die einer Abfindung für die Nebentätigkeit gleichkam.

•Hierfür sollte zwar eine Gegenleistung in Form der Betreuung von zwei EU-Projekten erbracht werden, die aber nichts an der Grundbewertung ändert.

•Bei der Übertragung der EU-Zuständigkeiten von der WFG auf die Stadt wurde der Komplettübergang der Aufgaben vom Rat beschlossen, sodass eigentlich kein Raum zur Übertragung einer bestimmten Aufgabe auf C. Schmidt bestand. Trotz der Einlassung, dass es sich um alte, zum Vertragszeitpunkt der WFG obliegende Aufgaben handelte, bleiben Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Übertragung als Nebentätigkeit.

•Der Vertrag ist nach verschiedener übereinstimmender rechtlicher Begutachtung wegen nicht ordnungsgemäß erfolgter Gremienbeteiligung schwebend unwirksam.

•Die Begründung des OB für die Anrechnungsfreiheit der gesamten Nebentätigkeits-vergütung spricht für viel Kreativität zugunsten des Empfängers, ist aber eindeutig nicht mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar. Über Ausnahmen von der Anrechen-barkeit entscheidet allein das Innenministerium.

•Diese Rechtslage musste den beiden Führungskräften bei der Entscheidung bereits klar sein. Der Sachverhalt macht deshalb exemplarisch deutlich, wie man glaubte, sich über bestimmte Einschränkungen, sprich über das Gesetz hinwegsetzen zu können.

•Auch wenn schon Verjährung eingetreten ist, muss in diesem Zusammenhang nochmal die Praxis der Berechnung der Aufwandsentschädigung im Rahmen der nebenamtlichen Geschäftsführertätigkeit von C. Schmidt kritisch angesprochen werden. Eine Pauschalierung des Aufwandes ohne Nachweise bis zur maximalen Höhe von rd. 6000 € lässt die Vermutung zu, dass hierin kein Auslagenersatz zu sehen ist, sondern eine verdeckte Aufstockung (Verdopplung) der abführungsfrei zu beziehenden Bezüge. Eine zumindest rechtlich fragwürdige Praxis in der Vergangenheit.

Fazit:
Das Handeln der Herren Dehm und Schmidt wird dem Anspruch an Führungskräfte in keiner Weise gerecht. Es widerspricht den Grundprinzipien einer transparenten Führungskultur.
Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und seinem Stellvertreter zugunsten des Stellvertreters quasi ohne Gremienbeteiligung ist schon ein besonders krasser Fall, der nicht einfach mit einer Entschuldigung abgetan werden kann. Glaubwürdigkeit wurde zerstört und grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns der obersten Verwaltungsrepräsentanten erzeugt.

Der Ruf der Verwaltung insgesamt hat mit diesem Vorgang gelitten.
Welche Motive die Handelnden letztlich zu ihrem Vorgehen bewogen haben, können nur sie beantworten. Eine solche Vorgehensweise bietet jedenfalls Raum für viele Spekulationen und Annahmen. Im Übrigen bleiben die Ergebnisse der straf- und disziplinarrechtlichen Prüfungen abzuwarten.
Mit der Erstattung der erhaltenen Beträge ist ein erster Schritt zur Aufarbeitung getan. Ob und ggf. welcher Anspruch von C. Schmidt auf Bezahlung evtl. noch besteht, da ja Leistungen erbracht wurden, muss bei der abschließenden rechtlichen Würdigung genau im Blick auf die Zuständigkeiten geprüft werden.

In den jetzt zur Beratung anstehenden Regelwerken sind für derartige Verträge klare Regelungen zu mehr Transparenz und Gremienbeteiligung festzuschreiben. Nach dem Grundsatz der öffentlichen Beratung müssen für die nichtöffentliche Beratung enge Grenzen gezogen werden.