Höchstspannungstrasse Hohenlimburg

In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 5.6.13 wurden Mitglieder der Bezirksvertretung und konkret ich danach gefragt, ob ich davon ausgehe, dass sich die Bezirksregierung in Arnsberg auch im weiteren Verfahren an das Ergebnis des Raum-ordnungsverfahrens halten wird.

Ich hatte daraufhin eine schriftliche Antwort zugesagt, die ich hiermit abgebe.

Der Einsatz von Bürgern und Politik im Raumordnungsverfahren hat einen Trassen-vorschlag für die Höchstspannungsleitung in Hohenlimburg erbracht, der auf breite Zustimmung gestoßen ist. Dies habe ich in dem besagten Zeitungsartikel vom 29.10.11 in Übereinstimmung mit Peter Leisten von der CDU auch so festgestellt. Ermöglicht wurde dieses positive Ergebnis erst, nachdem sich auf Einladung der SPD und der heimischen SPD-Abgeordneten Wolfgang Jörg MdL und Rene Röspel MdB Regierungspräsident Gerd Bollermann selbst vor Ort ein Bild gemacht hatte. Unter dem Eindruck dieser gewonnenen örtlichen Erkenntnisse hat der Regierungspräsident dann im Raumordnungsverfahren die Trasse Reh-Nord als raumverträglicher festgelegt.

Jetzt hat Amprion als ausführender Netzbetreiber erklärt, trotz dieses Votums weiter an der alten Trassierung festhalten zu wollen. Soweit dies für uns aus der Information der Firma erkennbar wurde, sind insbesondere wirtschaftliche Gründe maßgeblich für diesen Vorschlag. Ein konkreter Antrag, auf dieser Grundlage das Planfeststellungsverfahren durchzuführen, liegt nach unserer Kenntnis bisher nicht vor.

Nach unserer Auffassung hat das Raumordnungsverfahren einen abgestimmten Trassenvorschlag erbracht, der auch für Amprion Bindungswirkung haben sollte. Im Rahmen dieses Trassenvorschlags Reh-Nord können im Planfeststellungsverfahren sicherlich Modifikationen im Detail erfolgen, jedoch sollte nach unserer Auffassung eine Rückkehr auf die alte Trasse nicht mehr erfolgen.
Welchen Sinn sollte sonst das Vorverfahren zur Raumverträglichkeit haben, wenn anschließend doch alles beim bisherigen Verlauf nur mit neuen Masten und höherer

Durchleistungsstärke verbliebe. Wäre dies so, ginge die Beteiligung der Bürger und des Rates der Stadt Hagen ins Leere und würde sich als Farce herausstellen.

Auch zeigt sich hier, dass durch die Privatisierung der Netze der wirtschaftliche Druck für die Netzbetreiber wohl so groß ist, dass die berechtigten Sorgen und Ängste der betroffenen Bürger trotz aller Beteuerungen nur noch nachrangige Bedeutung bei den Entscheidungsträgern haben.

Wir erwarten, dass Amprion nur einen Antrag auf Planfeststellung einbringen wird, der sich im Rahmen der Trassierung des Raumordnungsverfahrens bewegt.

Mark Krippner
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt
und Mitglied der BV Hohenlimburg