Aus Parteienkalkül die schlechtere Kandidatin gewählt

Mit großer Sorge nimmt die Hagener SPD zur Kenntnis, dass in der letzten Ratssitzung des Jahres Parteienkalkül und politische Unzuverlässigkeit dominierten und damit die Qualität der Bewerbungskandidaten auf das Amt des ersten Beigeordneten mit Füßen getreten wurde.
„Die CDU hat die gute Tradition, den besten Kandidaten für eine Dezernentenstelle auch über die Parteigrenzen hinaus zu wählen, gebrochen. Grüne, FDP und Hagen Aktiv haben in diesem unsäglichen Spiel kräftig mitgemischt und dafür gesorgt, dass im Hagener Rat bei so einer wichtigen Entscheidung instabile Verhältnisse vorherrschen“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner die Wahl von Margarita Kaufmann. Dass sich Frau Kaufmann, wie im Rat formuliert, „saumäßig“ über ihre Wahl gefreut hat, sei nur zu gut zu verstehen. Immerhin sei sie vorbei an dem bestens qualifizierten Kandidaten Thomas Michel aus parteitaktischen Gründen gewählt worden, obwohl sie selbst das Anforderungsprofil für diese wichtige Position gar nicht erfülle.
Von Anfang an, so die SPD, sei das Findungsverfahren von Oberbürgermeister Jörg Dehm mit Füßen getreten worden. „Obwohl sich die CDU bereits von ihrem aus der Stadt flüchtenden gescheiterten Oberbürgermeister distanziert hatte, übte sie bei der Wahl am Donnerstag noch einmal den Schulterschluss. Was bleibt ist ein Scherbenhaufen und ein tief gespaltener Stadtrat.“
Doch damit nicht genug. Nach wie vor sei fraglich, ob die 58-Jährige aus Altersgründen überhaupt zu dieser Wahl hätte antreten dürfen. „Wir werden sowohl in Düsseldorf als auch in Arnsberg Rechtssicherheit einfordern. Und wir werden uns sicherlich nicht mit schwammigen Antworten zufrieden geben“, lässt Mark Krippner keinen Zweifel daran, dass diese unrühmliche Wahl auch noch ein juristisches Nachspiel haben wird.
Nach dieser Wahl, so Krippner, habe es den Anschein, als werde es in Hagen demnächst „hessische Verhältnisse geben“. „Wenn CDU und Grüne immer weiter zusammenrücken wollen, dann mögen sie das tun. Die Grünen haben ja bereits bei den Haushaltsberatungen bewiesen, dass sie für das Soziale in unserer Stadt nur wenig übrig haben. Das spornt uns als SPD nur noch mehr an, im Wahlkampfjahr 2014 für einen echten Politikwechsel in Hagen zu kämpfen“, so Krippner.
Mit diesem groben Foul im Rat sei nicht nur politischer Schaden angerichtet worden, auch der Stolz der Hagener Sozialdemokratie sei verletzt worden. „Der Wahlkampf wurde damit eröffnet und wir werden in den kommenden Monaten alles daran setzen, um im Hagener Stadtrat und im Amt des Oberbürgermeisters wieder für klare Verhältnisse zu sorgen.“