Erneutes Votum für Margarita Kaufmann ist unverantwortlich

Die erneute Zustimmung von CDU, Grünen, HagenAktiv, FDP und der Linken zur Wahl von Margarita Kaufmann als Dezernentin unserer Stadt ist unverständlich und verantwortungslos. Wurde die Wahl schon im Vorfeld vom Innenministerium und dem Regierungspräsidenten als rechtlich bedenklich eingestuft, so hat der RP unverzüglich nach der Wahl Rechtsfehler angezeigt und den Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass Frau Kaufmann keine Ernennungsurkunde ausgehändigt werden darf.

Heute soll diese Entscheidung hier als absurd hingestellt werden. Und das, obwohl die Mitglied der Findungskommission schon frühzeitig registrieren mussten, dass der beauftragte Personalberater auf das Alter Margarita Kaufmanns und ihre daraus folgende sehr wahrscheinliche Unwählbarkeit hingewiesen hat. Zudem hat sich Oberbürgermeister Jörg Dehm, der als Verwaltungschef Herr des Verfahrens war, aufgrund aufkeimender Zweifel mehrfach Rechtsauskunft beim Innenministerium des Landes und der Bezirksregierung eingeholt. Trotz aller negativen Einschätzungen zur Wählbarkeit von Frau Kaufmann seitens des Innenministeriums und der damit einhergehenden dringenden Empfehlung, Frau Kaufmann nicht zur Wahl zuzulassen, entschied sich Herr Dehm dazu, eben dies doch zu tun. Hier muss die SPD im Rat wiederholt feststellen, dass Recht und Gesetz für Herrn Dehm offenbar nicht zählen. Einmal mehr hat Herr Dehm sich damit aus parteitaktischen Gründen von der CDU-Fraktion einspannen lassen.

Das Ergebnis dieses selbstherrlichen Vorgehens ist ernüchternd: Ein erneuter Image-Schaden für unsere Stadt durch eine grob fahrlässig in Kauf genommene rechtswidrige Wahl, rund 40.000 Euro Ausgaben in Zeiten knapper Kassen für die Personalberatung, die eben nicht Frau Kaufmann, sondern den unterlegenen Kandidaten auf Platz 1 sieht und zwei beschädigte Personen. Denn der bessere Kandidat fiel der Parteitaktik zum Opfer und die vom Rat gewählte Kandidatin ist nunmehr auf unbestimmte Zeit zum Warten verurteilt, bis ein höchstinstanzliches Urteil gesprochen wird. Doch es wird noch schlimmer: Der Mehrheit des Rates genügt heute nicht die Bestätigung der rechtswidrigen Wahl, jetzt soll die Stadt auch noch gegen den Regierungspräsidenten klagen, der diese Bestätigung aus formalrechtlichen Gründen als nichtig erklären muss.

„Das alles ist unwürdig und unnötig. Die CDU und auch die anderen im Rat vertretenen Parteien hätten heute die Chance gehabt, das skandalöse Theater mit ihren Stimmen zu beenden. Aber nein, sie treiben es gemeinsam weiter auf die Spitze und vergessen dabei, dass das ab Mai verwaiste Dezernat so lange nicht mit einer neuen Chefin oder einem neuen Chef besetzt werden kann, bis eine eindeutige gerichtliche Klärung herbeigeführt ist", bewertet der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Mark Krippner den Ausgang der Sondersitzung des Rates.

Hintergrund der Altersregelung im Landesbeamtengesetz ist der Umstand, dass der letzte Dienstherr einer Wahlbeamtin oder eines Wahlbeamten mit deren Renteneintritt sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Pensionsansprüche bezahlen muss. Auch jene, die aus einer vorherigen Beamtentätigkeit bereits erworben wurden. Deshalb soll laut Beamtengesetz gewährleistet sein, dass die vorgegebene Wahlperiode von acht Jahren beim letzten Dienstherrn bis zum Pensionseintritt auch erbracht werden kann. Dies ist hier nicht der Fall. Dabei geht es nicht um Altersdiskriminierung, wie immer wieder argumentiert wird.

Der SPD-Fraktion im Rat geht es vielmehr darum, die Stadt vor hohen Folgekosten zu bewahren. Deshalb hat die SPD-Fraktion der Beanstandung der Wahl von Frau Kaufmann durch den Oberbürgermeister nicht widersprochen.