Enervie-Aktien gehören in städtische Hand

Die SPD-Fraktion will das Vorkaufsrecht der Stadt Hagen auf jeden Fall nutzen und damit den ihr zustehenden Anteil der Enervie-Aktien von RWE erwerben. „Wir sehen in dem Kauf der Aktien durch unsere Stadttochter Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft eine echte Chance zur Stärkung des kommunalen Einflusses“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner nach der gestrigen Fraktionssitzung.

Die SPD-Fraktion in Hagen würde sich darüber freuen, wenn auch Lüdenscheid und die weiteren Städte im Märkischen Kreis, im Kreis Unna und im Ennepe-Ruhr-Kreis von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen würden. „Damit könnte uns sogar eine vollständige Rekommunalisierung des Energiedienstleisters Enervie gelingen“, beschreibt Krippner das angestrebte Ziel.
Die Kommunalpolitik in Hagen wird zurzeit mit dem Thema konfrontiert, weil die hochverschuldete RWE AG ihren Anteil von 19,06 Prozent an Enervie für 60 Millionen Euro an den privaten Entsorger Remondis mit Sitz in Lünen veräußern will.

Dank des Vorkaufsrechts, so SPD-Fraktionschef Mark Krippner, könne die Stadt entsprechend ihrer bisherigen Anteile (42,66 Prozent) noch 10,04 Prozent dazu erwerben und würde dann mit 52,7 Prozent Mehrheitsaktionär der Enervie. Der eigentliche Vorteil, so Krippner, ergebe sich aber erst aus dieser Stellung als Mehrheitsaktionär. „Denn nur so kann die HVG einen steuerlich günstigen Querverbund mit den Verlusten aus der Hagener Straßenbahn und den Hagener Bädern geltend machen.“

Im Gegenzug spricht sich die SPD-Fraktion entschieden dagegen aus, dass ein privat geführtes Unternehmen wie Remondis bei Enervie einsteigt. Bereits in den Vorgesprächen habe sich gezeigt, dass Remondis durchaus daran interessiert sei, in absehbarer Zeit mehr als nur die 19,06 Prozent an Envervie zu erwerben. Fast in allen Kommunen, in denen Remondis tätig ist, hält das Privatunternehmen 49 Prozent an den Stadttöchtern.
„Wenn man dann noch weiß, dass die Lünener nicht nur ihre Energiesparte ausbauen wollen, sondern auch in einem riesigen Umfang in der Müllentsorgung tätig sind und beispielsweise in Schwerin bereits die Wasserversorgung betreiben, dann muss doch jedem klar werden, dass sie mit dem Kauf der Enervie-Aktien bei uns erst einmal einen Fuß in die Tür bekommen möchten“, so Krippner.
Die SPD-Fraktion sei sich einig darüber, dass sowohl die Wasser- und Energieversorgung als auch die Abfallbeseitigung in Hagen nicht in die Hand von privaten Unternehmen gehören sondern als hoheitliche Aufgabe bei den Kommunen bleiben müssen. „Das entspricht auch voll und ganz unserer Aussage zur Daseinsvorsorge im neuen Kommunalwahlprogramm der SPD.“
Risiken, die mit dem Kauf der Aktien für rund 30 Millionen Euro behaftet sind, weist die SPD nicht von der Hand. Die Enervie befinde sich zwar aufgrund der Auswirkungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) in einer wirtschaftlich unklaren Situation, dennoch steige kein Privatunternehmen ein, um Geld zu verschenken. Remondis rechne langfristig mit Gewinnen, die besser in der Stadt bleiben. „Es nicht sein, dass Oberbürgermeister Dehm dem Rat ohne weitergehende Prüfung empfiehlt, das Vorkaufsrecht nicht zu nutzen. Das ist wieder einmal grob fahrlässig.“

Der scheidende CDU-Oberbürgermeister mache es sich sehr leicht. Er brauche sich in ein paar Jahren ja nicht mehr zu rechtfertigen, wenn ein privater Ver- und Entsorger in der Stadt das Ruder übernommen hat und die Bürger steigende Gebühren zahlen müssen.

Allein der Glaube an die Zukunftsfähigkeit der Enervie reiche aber auch für die SPD-Fraktion nicht aus. Daher soll ein externer Gutachter den Wert des Unternehmens und damit einen möglichen Kaufpreis der Aktien prüfen. Gleichzeitig sollte auch die Zukunftsfähigkeit der Investition bewertet werden. „Dadurch erhoffen wir uns Klarheit über den maßgeblichen inneren Wert der Aktie. Dass RWE und Remondis untereinander einen Kaufpreis von rund 2,70 Euro pro Aktie ausgehandelt haben, ist für uns nicht bindend. Vielleicht wird der Aktienkauf für die Stadt ja günstiger.“ Erst auf der Grundlage eines fundierten Gutachtens könne der Rat in der Sondersitzung am 29. April eine Entscheidung treffen, so Mark Krippner zum Vorgehen seiner Fraktion.