SPD heißt Margarita Kaufmann willkommen

SPD Fraktionsvorsitzender Mark Krippner

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen ist erfreut darüber, dass der Rechtsstreit über die Besetzung der vakanten Beigeordnetenstelle so schnell und vor allem zum Wohle der Stadt Hagen mit einem Vergleich beigelegt werden kann. Gleichwohl stellt die SPD Fraktion fest, dass die rechtliche Grundsatzfrage mit dem Vertrag in diesem Fall ungeklärt bleibt.

„Durch den Vergleich, den das Verwaltungsgericht in Arnsberg angeregt hat, ist nun zumindest sichergestellt, dass Margarita Kaufmann in ihrer neuen Funktion als Dezernentin für Schule, Umwelt und Soziales trotz ihres Alters erst in den Ruhestand gehen wird, wenn sie ihre achtjährige Dienstzeit in Hagen komplett abgeleistet hat“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner. Das Interesse, das im Landesbeamtengesetz NRW mit der Normierung einer Mindestdienstzeit vor Erreichung des Ruhestandes verankert ist, ist damit in vollem Umfang durchgesetzt. Ohne diesen Vergleich, so Krippner, wären auf die Stadt möglicherweise unnötige Kosten für eine frühzeitige Neubesetzung der Stelle und entsprechende Pensionsansprüche für Frau Kaufmann zugekommen.

Der Vorsitzende stellt noch einmal klar, dass seine Fraktion der Wahl der 58-Jährigen nicht aufgrund ihres Alters skeptisch gegenüber gestanden hat, sondern aufgrund ihrer Qualifikation, die im Auswahlverfahren nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden habe.

„Frau Kaufmann wurde von der Mehrheit des Rates gewählt und kann jetzt übergangslos die Stelle von Dr. Christian Schmidt antreten. Dazu wünschen wir ihr eine glückliche Hand und bieten ihr unsere Zusammenarbeit an“, so Mark Krippner.