Das Einschalten der Aufsichtsbehörden war der richtige Weg

SPD Fraktionsvorsitzender Mark Krippner

Dass die SPD-Fraktion Hagen sowohl das Innenministerium in Düsseldorf als auch den Regierungspräsidenten Gerd Bollermann auf die ungeklärte Rechtslage nach der Wahl von Margarita Kaufmann zur Beigeordneten der Stadt Hagen aufmerksam gemacht hat, hat sich letztendlich in mehrfacher Hinsicht für die Stadt ausgezahlt.

„In dieser Angelegenheit wurden von uns klare Wege beschritten. Wenn wir rechtlich auf der sicheren Seite sein wollen und damit auch noch Geld für die Stadt sparen können, dann ist es doch selbstverständlich, dass wir als Fraktion übergeordnete Stellen um eine Prüfung bitten“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner klar.

Denn nur durch die Beanstandung der Wahl von Margarita Kaufmann sei letztendlich der von allen beteiligten geschlossene Vergleich zustande gekommen. Vorgeschlagen und ausgearbeitet habe diesen Vergleich das Verwaltungsgericht Arnsberg. „Damit hat das Gericht genau die Punkte anerkannt, die wir beanstandet haben und die die Stadt im schlimmsten Fall viel Geld gekostet hätten“, so Krippner.

Durch das im Vergleich festgelegte Hinausschieben der Altersgrenze und den Verzicht auf das Recht, im Verlängerungszeitraum in den Ruhestand zu gehen, sei vertraglich sichergestellt, dass Frau Kaufmann trotz ihres Alters (sie feiert in zwei Wochen ihren 59. Geburtstag) ihre achtjährige Dienstzeit in vollem Umfang für die Stadt Hagen ableisten muss.
„Ohne diese Regelung hätte sich Frau Kaufmann frühzeitig pensionieren lassen können. Wir hätten dann nach sechs Jahren viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Stelle erneut auszuschreiben und einzustellen, und wir hätten Frau Kaufmann darüber hinaus früher Pension zahlen müssen. Da kommen schnell 150 000 Euro zusammen“, zieht Mark Krippner Bilanz.

Für die SPD-Fraktion sei es auch in Zukunft selbstverständlich, rechtlich und/oder finanziell unsichere Sachverhalte durch die Aufsichtsbehörden in Arnsberg oder die entsprechenden Ministerien in Düsseldorf klären zu lassen. Nicht anderes hätten die Hagener Grünen gerade eben zum Bebauungsplan Böhfeld auch getan.