Stadtspitze vergrault Wähler

„Wer in den Hagener Bürgerämtern wählen geht, der muss das schnell und unkompliziert erledigen können“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner. Eine Anfrage der SPD im Rat der Stadt hatte am Dienstag ergeben, dass die bereits von SPD-Ratsherrn Jochen Weber kritisierten Wartezeiten in Haspe keine Einzelfälle sind. Auch in anderen Bürgerämtern mussten Wähler eine Stunde und länger darauf warten, bis sie ihre Kreuze auf den dann endlich ausgehändigten Wahlzetteln machen konnten.

Während der zuständige Dezernent Thomas Huyeng nichts von ungewöhnlich langen Wartezeiten gehört haben will, begründete Oberbürgermeister Jörg Dehm die unhaltbaren Zustände mit dem vom Rat gewollten Personalabbau. Weniger Personal bedeute eben auch, dass der Service nicht mehr in vollem Umfang geleistet werden kann und dass Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen, so Dehm.

Für die SPD-Fraktion ist diese Aussage mit Blick auf die Kommunalwahl eine mehr als unverschämte und nicht haltbare Stellungnahme. „Wer jetzt wählen geht, der soll im Bürgeramt eine Nummer ziehen und dann wie alle anderen warten, bis er aufgerufen wird? Das darf so nicht weitergehen“, so Krippner. Das Angebot, in den Bürgerämtern seine Stimme abzugeben, dürfe nicht gleichgesetzt werden mit einer Dienstleistung wie das Beantragen eines Personalausweises oder das Anmelden eines Autos. „So vergraulen wir Wähler und sorgen selbst dafür, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt.“

Die SPD-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister auf, die Bürgerämter anzuweisen, Wähler bevorzugt zu behandeln oder aber Mitarbeiter abzustellen, die sich in den Bürgerämtern direkt um die Wähler kümmern. Darüber hinaus müsse sichergestellt sein, dass die online-Briefwahl über die Internetseite der Stadt auch tatsächlich funktioniere. Auch bei diesem Verfahren hat es in den vergangenen Tagen Schwierigkeiten gegeben.