Rechtssicherheit hergestellt

SPD Fraktionsvorsitzender Mark Krippner

„Wer weder ein schlüssiges Wahlprogramm noch politische Inhalte vorweisen kann, der steht in diesem Kommunalwahlkampf mit dem Rücken an der Wand. Und was bleibt einer Jamaika-Koalition, die dem Wähler nichts anzubieten hat? Sie macht den politischen Mitbewerber schlecht. Schade um den fairen Wahlkampf.“

Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionschef Mark Krippner die neuste „Haudrauf-Kampagne“ des Schulz‘schen Wählervereins. Nachdem der CDU-Parteivorsitzende Christoph Purps bereits in der vergangenen Woche die Unterschriftenaktion der Hagener Sozialdemokraten gegen eine drohende Privatisierung von städtischen Unternehmen, die der Daseinsvorsorge dienen, gewettert hatte, wird nun aus der Wahl von Margarita Kaufmann zur Dezernentin eine neue Affäre gesponnen. „Ich kann ja verstehen, dass Jamaika aufgrund der Umfrageergebnisse, die in der WP veröffentlicht wurden, nervös ist. Ich kann aber nicht verstehen, dass Schwarz-Gelb-Grün nur noch wild um sich schlägt, um wenigstens etwas Wind in seinen lahmen Wahlkampf zu bringen.“ Was rüber kommt ist aber nur ein laues Lüftchen, dass die engagiert arbeiteten Wahlkämpfer der SPD Hagen eher erfrischt als sie umwirft.

Denn was die Koalitionäre vor zehn Tagen mühevoll aus den Akten des Rechtsamtes hervorkramen mussten, dass hätte die SPD-Fraktion dem politischen Mitbewerber auf Anfrage auch gerne zugemailt. Zwei Briefe, in denen die SPD-Fraktion sowohl den Regierungspräsidenten als auch den Innenminister des Landes gebeten hatte, die Wahl von Margarita Kaufmann auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Und das aus gutem Grund.

„Ein Oberbürgermeister, der im Vorfeld der Wahl von Frau Kaufmann keine klaren Richtlinien gelten lässt, sondern sich durch das Verfahren laviert, dem müssen wir misstrauen. Da ist es doch selbstverständlich, dass wir uns zur Erlangung der Rechtssicherheit an die Kommunalaufsicht wenden“, so Krippner. Das habe die SPD-Fraktion im bereits in der vergangenen Woche aus eigenen Stücken ausführlich in Form einer Pressemitteilung dargelegt.

Im Übrigen, so Krippner, gelte für die Fraktion das gleiche, was SPD-Parteichef Timo Schisanowski den schwarz-gelb-grünen Panikparteien bereits ins Stammbuch geschrieben hat: Anstelle des bloßen Schlechtmachens sollte man die besten Ideen und Lösungen für die Zukunft unserer Stadt in den Vordergrund stellen. Die SPD jedenfalls setze über den Wahltag hinaus gemeinsam mit ihrem OB-Kandidaten Horst Wisotzki auf die konsequente Fortführung ihrer inhaltsbezogenen Politik mit aussagekräftigen Standpunkten.