Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion

1. Stellvertretende Vorsitzende
2. Stellvertretender Vorsitzender

Dem SPD-Wahlprogramm und den Aussagen im Wahlkampf folgend hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt am vergangenen Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Eslohe ein sachorientiertes Arbeitspensum verordnet und mit entsprechenden Arbeitsgruppen untermauert.

So wird sich Horst Wisotzki federführend dafür einsetzen, dass in allen Stadtteilen Kindertagesstätten vorgehalten werden, die bis 18 Uhr geöffnet sind. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Gemeinsam mit kompetenten Mitstreitern wird Horst Wisotzki, der am Wochenende zudem von der Fraktion einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten der SPD gewählt wurde, vehement für die Abschaffung der Sportstättennutzungebühr kämpfen. „Wir werden Alternativen entwickeln, um den Amateursport von dieser finanziellen Last zu befreien“, kündigt Wisotzki an.

Weitere Arbeitsgruppen innerhalb der SPD-Fraktion werden gemeinsam mit externen Experten die zahlreichen Schwachpunkte des Hagener Nahverkehr genauestens unter die Lupe nehmen und das Thema Stadtsauberkeit und Sicherheit als eine der vordringlichsten Aufgaben in den politischen Fokus rücken. „Unser Busverkehr ist eine Zeitbombe. Im Wahlkampf sind wir immer wieder auf die schlecht getakteten und unzureichenden Verbindungen in unserer Stadt angesprochen worden. Da muss sich dringend was ändern“, so Werner König. Denn nur, wenn der öffentliche Nahverkehr auch funktioniert, werde er von den Bürgern angenommen. Die gewünschte Folge sei der umweltfreundliche Umstieg vom Auto auf den Bus.

Eine eigene Strategie zum Thema „Konzern Stadt“ wird eine weitere SPD-Arbeitsgruppe unter der Führung von Bezirksbürgermeister Arno Lohmann erarbeiten. Die Töchterunternehmen der Stadt sollen besser miteinander verflochten werden. Darüber hinaus soll gemeinsam mit Vorständen sowie den Arbeitnehmervertretern über mögliche Aufgabenbündelung und –verteilung ebenso nachgedacht werden wie über eine Rekommunalisierung. Denkbar wäre beispielsweise, dass der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) in Zukunft nicht nur für das Abwasser, sondern auch für die Wasserversorgung zuständig sein wird.

Hohe Priorität hat zudem für die SPD-Fraktion der Hengsteysee, dessen Hagener Ufer mit Hilfe des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR) zum Naherholungsgebiet aufgewertet werden soll. Arbeitsgruppenchef und Architekt Jörg Meier schwebt mit Blick in den Hagener Norden zunächst ein Wettbewerb unter Studenten aus dem Bereich der Landschaftsplanung vor. Eingebunden in die Arbeit der Gruppe werden natürlich auch die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord.

Diskutiert wurde auf der SPD-Klausurtagung zudem über die Zuschnitte und speziellen Aufgaben der Ausschüsse im neuen Rat der Stadt. Die Fraktionsmitglieder wurden sich schnell einig darüber, dass ein neuer Ausschuss für Beteiligungen und Personal zwei ganze wichtige Politikfelder abdecken sollte, die bislang vernachlässigt wurden. „Wir brauchen auf diesen Feldern mehr Transparenz und müssen sowohl mit Blick auf unser städtisches Personal und die Beteiligungen kreativer werden. Die Beteiligungskommission, die hinter verschlossenen Türen getagt hat, kann dafür genauso wegfallen wie die Lenkungsgruppe“, so Fraktionschef Mark Krippner.
Neue Aufgaben sollen dem Umwelt und dem Stadtentwicklungsausschuss zugeordnet werden. „Im Umweltausschuss ist das Thema Stadtsauberkeit gut aufgehoben, der Stadtentwicklungsausschuss wird sich verstärkt mit den Themen Einzelhandel und Gewerbeflächen beschäftigen,“ so Krippner, der seit Samstag über einen vollständigen Fraktionsvorstand verfügt.

Zu seiner Stellvertreterin wählten die Fraktionsmitglieder Nesrin Öcal, Claus Rudel, Friedrich-Wilhelm Geiersbach und Werner König. Als Beisitzer im Vorstand fungieren Jörg Meier, Sven Söhnchen, Ramona Timm-Bergs und Anja Engelhardt.