SPD-Fraktion setzt im Rat Akzente für Ausschussarbeit


Stolz ist die SPD-Fraktion auf die Wahl von Horst Wisotzki zum stellvertretenden Bürgermeister. „Damit haben wir in der Bürgerschaft einen anerkannten und geschätzten Vertreter. Horst Wisotzki wird dieses Amt mit viel Würde, Verstand und Bürgernähe ausfüllen“, ist sich Mark Krippner sicher.

Nach der konstituierenden Ratssitzung am Donnerstag geht die SPD-Fraktion mit Elan an die Arbeit.

Bereits am kommenden Mittwoch trifft sich erstmals die Arbeitsgruppe „Erweiterte Öffnungszeiten für Kitas“ unter dem Vorsitz von Horst Wisotzki.

Weitere fünf Arbeitsgruppen, die sich mit der Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr, einer Verbesserung des Busverkehrs in der Stadt, der Sauberkeit und Sicherheit, den Tochterfirmen der Stadt (Beteiligungen) und dem Naherholungsgebiet Hengsteysee beschäftigen, werden folgen.

„All das sind für uns wichtige Themen, die wir auch durch unsere mit Mehrheit beschlossenen Anträge zu Ausschusserweiterungen und der Bildung einer Beteiligungs- und Personalkommission in der konstituierenden Sitzung des Rates abgebildet haben. Damit sind wir auf einem guten politischen Weg“, bilanzierte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner. Leider, so Krippner weiter, „habe sich die SPD-Fraktion mit dem Vorschlag, einen neuen Beteiligungs- und Personalausschuss zu gründen, nicht durchsetzen können. „So hätten wir noch mehr Transparenz und politische Beteiligung auf diesen Gebieten erreichen können.“

Kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende auch die Wahl von Kämmerer Christoph Gerbersmann zum 1. Beigeordneten und damit zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters. „Die CDU hat die Wahl kurzfristig auf die Tagesordnung des Rates gesetzt und mit Hilfe der Jamaika-Koalition auch durchgesetzt. Damit wurde die gute Tradition gebrochen, dass der Dienst älteste Dezernent den Posten übernimmt.“ Darüber hinaus gehe mit der Wahl von Gerbersmann zum 1. Beigeordneten seine Sonderstellung als Kämmerer verloren, der seine Auffassung vom Haushaltsentwurf dem Rat auch abweichend von der Meinung des Oberbürgermeisters präsentieren darf. „Deshalb hat sich die SPD-Fraktion bei seiner Wahl mehrheitlich enthalten“, so Krippner.

In der Ratssitzung am Donnerstag hat sich die SPD-Fraktion, und hier namentlich Horst Wisotzki und Dietmar Thieser, noch einmal vehement gegen den Verkauf der RWE-Anteile an Enervie an die Remondis AG ausgesprochen. Da Enervie, ebenso wie die weiteren Aktionäre, das Vorkaufsrecht nicht ausüben will, kann RWE ihre Aktien an Remondis verkaufen. „Wir werden das noch bitter bereuen. Den Preis, den Remondis für das Aktienpaket bezahlt, wird sich das Unternehmen durch höhere Preise von unseren Bürgern wiederholen“, so Dietmar Thieser. Die SPD habe eine andere Vorstellung von Daseinsvorsorge, wenn es um die Themen Energie, Wasser, Abwasser und Müll gehe. Man werde auch weiterhin daran arbeiten, diese wichtigen Bereiche in kommunaler Hand zu halten.