Verfälschung des Wählerwillens legitimiert

Die nachträgliche Legitimierung der Fraktionen von FDP und AfD im Rat der Stadt durch den Oberbürgermeister ist nicht nachvollziehbar. Zu diesem Schluss kommen die Fraktionen von SPD, HAGEN AKTIV und Die Linke im Rat der Stadt. Das dreiseitige Schreiben des Oberbürgermeisters, das in Abstimmung mit dem Rechtsamt erstellt wurde, sei in der Außenwirkung eine einzige Katastrophe. Die Verwaltung werfe vernebelnd mit Paragraphen und Verklausulierungen um sich. Kriterien, die die Zweifel an einer rechtmäßigen Fraktionsbildung zwischen dem ehemaligen SPD-Ratsherrn Michael Grzeschista und der FDP-Gruppe und dem ehemaligen HAGEN AKIVEN Jacques Kempkens und der AfD-Gruppe ausgeräumt haben sollen, werden aber nicht genannt. „Wir wissen in der Sache nichts, und das ist auch so gewollt“, ziehen die Kritiker aus dem Verfahren ihr Fazit.

Denn auf den Inhalt des Anhörungsverfahrens, zu dem die Verwaltung die künstlich gebildeten Fraktionen am 10. September eingeladen hat, wird in der „Urteilsverkündung“ erst gar nicht eingegangen. Dafür wird aber hervorgehoben, dass das „freie Mandat“ der betroffenen Ratsmitglieder hinreichend zu berücksichtigen sei. Nach Auffassung von SPD, HAGEN AKTIV und Die Linke ist ein „freies Mandat“ aber nicht dazu da, um es nach einer Kommunalwahl schamlos auszunutzen. Das habe auch das OVG NRW mit Beschluss vom 24. Juni in einem ähnlich gelagerten Fall erkannt. Eine nähere Prüfung, so das Gericht, solle klären, ob der Zusammenschluss lediglich darauf abzielt, finanzielle Vorteile und/oder eine Verstärkung der Rechtsposition zu erzielen.

„Hätten wir nicht eine entsprechende Anfrage im Rat gestellt, dann wäre es in Hagen nicht einmal zu dieser Anhörung gekommen“, kritisiert Dr. Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender von HAGEN AKTIV. Denn nach eigenem Bekunden der Verwaltung sei es über Jahrzehnte geübte Praxis gewesen, auch Patchwork-Fraktionen ohne entsprechende Prüfung zu akzeptieren. „Jetzt wurde erst im Nachhinein geprüft, und das Ergebnis ist entsprechend. Die Fraktionsmitglieder hatten doch über Wochen ausreichend Zeit, sich auf diese Anhörung vorzubereiten. Hinzu kommt, dass die Verwaltung gar kein Interesse daran, das Rad noch einmal zurückzudrehen. Da käme ja richtig Arbeit auf sie zu“, so Ingo Hentschel, Fraktionsvorsitzender Die Linke.

„Was hier passiert, ist für mich gerade am Beispiel von Michael Grzeschista nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite ist er in die FDP-Fraktion eingetreten, gleichzeitig fungiert er aber nach wie vor als Vorsitzender der AWO Hagen. Keine Organisation ist politisch und ideell stärker mit der SPD verbunden. So ein Spagat kann doch bei einer Prüfung nicht einfach außer Acht gelassen werden“, sieht Nesrin Öcal, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, nach wie vor Klärungsbedarf.

Die drei Fraktionen im Rat der Stadt sehen in der offensichtlich lockeren und von Stadt zu Stadt unterschiedlichen Handhabung der Kriterien eine große Gefahr. Daher müsse auf Landesebene ein Kriterienkatalog erstellt werden, der bei Gruppen– und Fraktionsprüfungen sowohl für Transparenz aber auch für Gleichbehandlung sorgt. Unter diesem Gesichtspunkt verweisen SPD, HAGEN AKTIV und Die Linke auf die Prüfung der Einzelmandatsträger von „Bürger für Hohenlimburg“ und Piraten im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung. Die gewünschte Gruppenbildung wurde damals vom Rechtsamt der Stadt abgelehnt – ohne Anhörung und nur nach Aktenlage.