Neue Gesellschaft soll Hagener Strom-, Gas- und Wassernetze übernehmen… SPD kritisiert Dringlichkeitsbeschluss -Konzept für Wochenmärkte eingefordert.

Jörg Meier
Werner König

Wiederholt musste die SPD-Fraktion in der Hauptausschusssitzung am Donnerstag die mangelnde Informationspolitik der Verwaltung beklagen. Und erneut wurde von Seiten der SPD-Fraktion kritisiert, dass den zuständigen Gremien keine ausreichende Zeit zugestanden wird, um wichtige Entscheidungen verantwortungsvoll zu beraten und abzuwägen.

Nachdem die von der ENERVIE angedachte Schließung des Wasserwerks Hengstey bereits unter enormem Zeitdruck abgewogen werden muss, sollte jetzt auch noch die Einrichtung einer großen Netzgesellschaft mit einem Dringlichkeitsbeschluss durch den Haupt- und Finanzausschusses eingeleitet werden.

Während im Vorfeld seitenweise Verträge und Absprachen zwischen der Südwestfalen Energie und Wasser AG, der Mark-E, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH und der Stadt Lüdenscheid ausgearbeitet wurden, legte der Fachbereich des Oberbürgermeisters dem Hauptausschuss am Donnerstag einen Beschlussvorschlag vor, aus dem nicht einmal ersichtlich ist, dass es sich um die oben genannte Thematik handelt. So sollte der Ausschuss einen stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die außerordentliche Hauptversammlung der Mark-E entsenden. Seine Aufgabe in der Sitzung am 10. November lautet: Der Kündigung und dem Neuabschluss von Pachtverträgen zwischen der Mark-E und der Stadtwerke Hagen zustimmen, damit die große Netzgesellschaft auf den Weg gebracht werden kann.

„Nicht mit einem Satz wird erläutert, wozu diese Kündigung und die Neuabschlüsse notwendig sind und schon gar nicht, welche Auswirkungen sie für unsere Stadt haben. Das ist doch eine Unverschämtheit“, konstatiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Werner König. „Wir sollen ohne Hintergrundwissen Entscheidungen treffen. Und damit wir gar nicht erst zum Nachdenken über diese Farce kommen, wird uns auch noch die Dringlichkeitspistole auf die Brust gesetzt.

So geht das nicht weiter“, kündigt auch Nesrin Öcal als Vertreterin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss Widerstand gegen das Vorgehen der Verwaltung an. Das Beteiligungscontrolling und der Fachbereich des Oberbürgermeisters müssten endlich begreifen, dass sie gegenüber dem Rat und seinen Ausschüssen eine umfassende Informationspflicht haben. Alleingänge oder Nebelkerzen, wie sie mit dem Dringlichkeitsantrag gezündet wurden, seien sicher nicht dazu geeignet, eine transparente und damit vertrauensvolle Zusammenarbeit zu fördern, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nesrin Öcal.

Für die SPD gilt es, die Interessen der Stadt an der Sicherung einer kommunalen Energieversorgung in diesen Prozess einzubringen. Es gehe nicht an, dass dies hinter verschlossenen Türen ohne politische Beratung erfolgt. Wie die SPD-Spitze in der Sitzung deutlich machte, wird das Thema seit langer Zeit im Unternehmen diskutiert. Die Stadt Lüdenscheid – so die dortige örtliche Presse –hat in einem intensiven politischen Abstimmungsgespräch ihre Interessen und Forderungen für die Netzgesellschaft erarbeitet und verhandelt bereits mit ENERVIE. Die SPD-Fraktion setzte im Hauptausschuss durch, dass das Thema seitens des Oberbürgermeisters und des Beteiligungscontrollings nicht weiter als „geheime Kommandosache“ behandelt wird. Die Fraktionen sollen noch vor der nächsten Ratssitzung im Rahmen einer Arbeitsgruppe umfassend über das Projekt der ENERVIE und die Auswirkung auf die Stadt Hagen unterrichtet werden.

SPD fordert Konzept für die Hagener Wochenmärkte ein

„Nicht einfach die Gebühren anheben, sondern als Stadt aktiv an der Belebung der Wochenmärkte mitarbeiten!“ So lautet die Forderung von SPD-Ratsherr Jörg Meier. Die Verwaltung wollte sich im Hauptausschuss die Erhöhung der Marktstandgebühren von 3,10 Euro auf 4,30 Euro pro laufenden Meter Marktstand absegnen lassen. Weil immer weniger Markthändler ihre Stände auf den Hagener Wochenmärkten aufbauten, müsse das Defizit durch höhere Gebühren ausgeglichen werden. Für die SPD-Fraktion ist das aber ein Schritt in die falsche Richtung. „Wir sorgen damit doch nur dafür, dass noch weniger Anbieter zu uns nach Hagen kommen und die Märkte noch trauriger aussehen“, gab Jörg Meier zu bedenken. „Wir brauchen ein gesamtstädtisches Konzept, an dem auch die Bezirksvertretungen mitarbeiten sollten“, forderte Meier in Richtung Verwaltung und regte an, die Gebührenerhöhung zunächst nicht zu beschließen. Der zuständige Dezernent Thomas Huyeng sagte zu, bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zumindest einen Fahrplan für das von der SPD-Fraktion geforderte Marktkonzept vorzulegen.