Oberbürgermeister hebelt mit rechtswidrigem Verfahren Ratsbeschluss aus

Transparenz und faire Zusammenarbeit hatte Hagens neuer OB Erik O. Schulz im Wahlkampf versprochen, im Amt angekommen sind Geheimhaltung und Intrigen hinter verschlossenen Türen die Realität. Hatte die SPD-Fraktion schon mit Blick auf die geplante Schließung des Wasserwerks Hengstey mehr Öffentlichkeit und Beteiligung angemahnt, so hebelt der OB jetzt zum Selbstzweck mit einem Dringlichkeitsverfahren politischen Einfluss gänzlich aus.

Vorbei an den großen Fraktionen entsendete sich Schulz am Dienstag mit seiner eigenen und den Unterschriften von Dr. Josef Bücker (HAGEN AKTIV) und Claus Thielmann (FDP) per Dringlichkeitsantrag als ordentliches Mitglied in die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), der er bislang nicht angehört.

Den Beigeordneten Thomas Grothe, der erst im Juli auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vom Rat für diese Aufgabe einstimmig gewählt worden war, degradierte der OB mit dem Dringlichkeitsantrag gleichzeitig zu seinem Stellvertreter.
Der Grund für die erzwungene Rochade, die bislang nicht offiziell gemacht wurde, ist so absurd wie selbstgefällig. Hagens Oberbürgermeister möchte sich morgen von der Verbandsversammlung des VRR zum Verbandsvorsitzenden wählen lassen. Im Zweckverband bestehe der Wunsch, einen parteilosen Oberbürgermeister an der Spitze zu haben, lässt der OB im Dringlichkeitsantrag verlauten. Solch ein Antrag darf per Gemeindeordnung nur Anwendung finden, wenn der Stadt andernfalls „erhebliche Nachteile oder Gefahren“ entstehen können.

Die SPD-Fraktion sieht aber weder Nachteile oder Gefahren noch Vorteile für Hagen. „Wir haben hier genug Probleme, um die sich der Oberbürgermeister kümmern sollte. Demnächst sitzt er öfter in Essen beim VRR als hier in Hagen. Was soll das?“, fragt Fraktionsvorsitzender Mark Krippner und erläutert: „Thomas Grothe hat als Baudezernent und als Vertreter der Stadt in den vergangenen Jahren beim VRR einen guten Job gemacht. Er ist mit der wichtigen Verbandsarbeit vertraut und sollte seine Arbeit fortführen können.“
Wenn der OB es für so wichtig hält VRR-Verbandschef zu werden, dann hätte er seine Pläne mit der Politik doch bereits in der Hauptausschusssitzung am vergangenen Donnerstag diskutieren können, so Krippner. „Aber das hat er wohlweislich nicht getan, weil er mit heftigem Gegenwind rechnen musste.“

Das jetzt gewählte Verfahren sei in diesem Fall völlig unakzeptabel und mache deutlich, mit wie wenig Fingerspitzengefühl Hagens neuer Oberbürgermeister ans Werk geht. „Hier wird ein Ratsbeschluss undemokratisch ausgehebelt und eine Wählergemeinschaft wie HAGEN AKTIV, die immer Transparenz und Bürgerbeteiligung predigt, dient als Handlanger“, kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nesrin Öcal. Die SPD-Fraktion sieht hier ein eindeutig rechtswidriges Vorgehen, das von der Aufsichtsbehörde in Arnsberg gestoppt werden müsse