CDU-Kämmerer Gerbersmann misst mit zweierlei Maß

In der Diskussion um die Zukunft der Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) haben die Vertreter der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Hauptausschusses sehr genau zugehört.

Auf die Frage von Horst Wisotzki, was passieren würde, wenn das in den Haushaltssanierungsplan (HSP) eingeplante Einsparpotential von einer halben Million Euro bis zum Ende der Restrukturierungsmaßnahme nicht erbracht wird, antwortete CDU-Kämmerer Christoph Gerbersmann wörtlich: „Dann ist das eben so!“

Für die SPD ein klares Indiz dafür, dass in der Kämmerei mit zweierlei Maß gemessen wird. Maßnahmen, die im politischen Interesse der CDU liegen, werden haushaltsrelevant anders behandelt als Vorschläge der SPD. „Ich erinnere nur an die Sportstätten-Nutzungsgebühr. Als wir die Abschaffung forderten, sagten der Kämmerer und der Oberbürgermeister im Chor prompt die Sprengung des gesamten Haushaltes voraus und wollten mit aller Macht verhindern, dass 180 000 Euro an anderer Stelle eingespart werden.

Wenn 500 000 Euro nicht zusammen kommen, dann ist das eben so“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner.

Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel der SPD vor diesem Hintergrund „Sparverweigerung“ vorwirft, dann verkehre er wissentlich die Tatsachen und sei an einer sachlichen Zusammenarbeit mit der SPD nicht interessiert. Als fahrlässig, so Krippner, müsse bewertet werden, dass Röspel den Bürgern auch noch Steuererhöhungen androht. „Wenn Herr Röspel uns einen Sparverweigerungs-Virus anhängen will, dann empfehlen wir ihm fiebersenkende Maßnahmen.

Immerhin haben seine eigenen Fraktionskollegen im Betriebsausschuss GWH in einem einstimmigen Beschluss gefordert, dass bei der weiteren Projektarbeit zur Restrukturierung mögliche Einsparungen auch aufgezeigt werden.“