Bei Kindern, im Sport- und Sozialbereich und bei den Vereinen darf nicht mehr gekürzt werden

Hagen. Der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016/17 steht auf unsicheren Füßen. Das musste die SPD-Fraktion zwei Tage vor ihrer Klausurtagung, die am Wochenende in Lennestadt stattfand, zur Kenntnis nehmen.

Was Kämmerer Christoph Gerbersmann unter der Überschrift „Notwendige Aktualisierung der Haushaltsdaten“ am vergangenen Donnerstag bekannt gab, ließen sich die Genossen am Samstag noch einmal persönlich vom 1. Beigeordneten erläutern. So erwartet Christoph Gerbersmann für 2017 eine vergrößerte Haushaltslücke von 5,4 Mio. Euro. Die Verschlechterung ergibt sich durch höhere Beträge bei der Umsatzsteuer und dem Einheitslastenausgleich. Die Folge: Verlangt der Kämmerer in diesem Jahr Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,2 Mio. Euro, so müssen im kommenden Jahr noch einmal 1,2 Mio. Euro konsolidiert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist für die die aktuelle Haushaltsberatung auch nicht gesichert, ob die von Kämmerer Christoph Gerbersmann angestrebte Verschiebung des Haushaltsausgleichs von 2016 auf 2017 vom Innenministerium überhaupt genehmigt wird. Ist das nicht der Fall, so müssten aktuelle nicht nur 4,2 sondern rund 13 Mio. Euro konsolidiert werden.

Vor dem Hintergrund dieser instabilen Haushaltsfaktoren hat sich die SPD-Fraktion am Wochenende zunächst einmal ausgiebig mit den Vorschlägen der Verwaltung, die sowohl aus alten als auch aus neuen Maßnahmen bestehen, beschäftigt und Prioritäten gesetzt. Die Fraktion sprach sich einstimmig dafür aus, dass es im Kinder- und Jugendbereich sowie auf der Sport- und Vereinsebene keine weiteren Kürzungen geben darf. „Wir müssen jetzt Prioritäten setzen. Aus dem Haushaltsentwurf heraus ist das leider nicht zu erkennen“, bemängelt SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner. Abgelehnt wird demnach der wiederholte Versuch, die Sportstätten-Nutzungsgebühr einzuführen. Ebenso die Schließung der Freibäder und des Hohenlimburger Hallenbades. Tabu sind für die SPD-Fraktion auch weitere Gebührenerhöhungen für Kinder in Kindergärten und in der OGS. „Wir reden immer viel von einer kinder- und familienfreundlichen Stadt. In der Realität schrecken wir aber mit unserer Gebührenpolitik die Familien ab. Das muss ein Ende haben“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Nesrin Öcal.

Die SPD-Fraktion wird sich bis zur geplanten Haushaltseinbringung im April weiterhin intensiv mit dem städtischen Haushalt beschäftigen.