CDU, Grüne und BfH nehmen die AfD in Schutz

Ratsfrau Anja Engelhardt

Hagen. Was seit dem Sturz von Bonaparte in politischen Parlamenten Usus ist, wird es in Hagen nicht geben: Die klassische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ im Ratssaal. Denn gegen die Stimmen von SPD und Die Linke entschied sich der Rat der Stadt am Donnerstag gegen eine Anpassung der Sitzordnung.
Entgegen aller Gepflogenheiten – auch im Bundes- und Landtag wird das rechts-links-Schema abgebildet – soll die AfD in Hagen auch weiterhin links von der Linkspartei, die das bemängelt hatte, sitzen dürfen. Die SPD-Fraktion nahm in der ausführlichen und teilweise hitzigen Debatte um die beantragte Anpassung der Sitzordnung mit Erschrecken zur Kenntnis, mit welchen lapidaren, falschen und vor allen Dingen unpolitischen Argumenten sowohl die Bürger für Hohenlimburg als auch die Grünen und die CDU bemüht waren, die Hagener AfD aus dem politisch rechten Lager fernzuhalten. „Wenn Wolfgang Röspel sagt, dass wir hier in Hagen Kommunalpolitik machen und nicht die große Politik in Berlin, dann hat er Recht. Wenn er damit aber die Hagener AfD in Schutz nimmt, dann ist er auf dem rechen Augen blind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Krippner. Die jüngste Vergangenheit habe doch die politische Einstellung der Hagener AfD deutlich gemacht. „Sie wollten ihre schlimmsten Scharfmacher in Hagen reden lassen und verbreiten die unsäglichen Forderungen ihrer Bundespolitiker auf Facebook. Das sollte doch wohl reichen, einen AfD-Kreisverband als rechts und fremdenfeindlich einzustufen“, so Krippner.
Darüber hinaus, so Krippner, hätte der AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Eiche bei seinem staatstragenden Vortrag im Rat ausreichend Gelegenheit gehabt, sich von der Bundespolitik seiner Partei zu distanzieren. Stattdessen hörten die Ratsmitglieder belanglose Phrasen.
Enttäuscht ist die SPD-Fraktion auch über die Entscheidung des Rates zur Astrid-Lindgren-Schule. So setzte sich der Rat über das Votum des Schulausschusses hinweg, der dem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt war und sich damit gegen eine Schließung ausgesprochen hatte. SPD-Ratsfrau Anja Engelhardt hatte im Rat noch einmal auf die anstehende Problematik in Delstern hingewiesen und die Vertreter aller Parteien aufgefordert, das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ einzuhalten. Denn mit der Schließung der Schule müssen die Grundschüler mit Bussen in die Schule nach Dahl gefahren werden. Darüber hinaus sei jetzt schon ersichtlich, dass auch in Delstern die Zahl der Grundschüler steigen wird. „Ich kann nicht verstehen, dass man die Sorgen und Wünsche der Eltern in Delstern hier nicht ernst nimmt“, so die SPD-Ratsfrau nach dem Ratsbeschluss.