Sicherung der städtischen Infrastruktur muss Vorrang haben

Stellv. Fraktionsvorsitzender Werner König
Fraktionsvorsitzender Claus Rudel

Die Sperrung, Verengung und Sanierung maroder Brücken wird auf Jahre hinaus den Straßenverkehr in Hagen behindern. Auf dieses anstehende Ärgernis hatte die SPD-Fraktion bereits im Januar mit einer Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss hingewiesen und eingefordert, entsprechende Investitionsmittel in den Haushalt 16/17 einzustellen.

Jahr für Jahr, so lautete die Antwort des Wirtschaftsbetriebes Hagen auf die SPD-Anfrage, würden rund 5 Mio. Euro für die Instandsetzung von Brücken benötigt, 19 Mio. Euro für Straßen, Wege und Plätze. Dabei hatte die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass es sich hier nicht um Luxus, sondern um eine dringend notwendige Verpflichtung handelt. Denn bereits jetzt sind einige Hagener Brücken für den Schwerlastverkehr gesperrt und Straßen zu Schlaglochalleen verkommen.

„Es wird die Hagener nicht trösten, wenn sie vor gesperrten Brücken mit dem Hinweis beglückt werden, dass die Verschuldung der Stadt abgebaut wird und die notwendigen Abschreibungen im Haushalt enthalten sind“, hatte Ratsherr Werner König in der Haushaltsrede der SPD-Fraktion ein Szenario prophezeit, das jetzt noch schneller eingetreten ist als erwartet. Auf Hagens Autobahnzubringer staut sich der Verkehr in der dort eingerichteten Brückenbaustelle, die Brücke Eilper Straße wurde zum Engpass und WBH-Fachbereichsleiter Matthias Hegerding blickt in den Medien mit Sorge auf weitere 25 städtische Brücken, deren Stabilität gefährdet sei.

„Wir müssen den Verfall der städtischen Infrastruktur so schnell wie möglich stoppen“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel ein angemessenes Sofortprogramm ein. „Auf unsere Anfrage hin musste die Verwaltung zu Beginn des Jahres einräumen, dass bei Straßen und Brücken auf Verschleiß gefahren wird und die notwendigen Mittel für die Instandsetzung nicht vorhanden sind.“ Kämmerer Christoph Gerbersmann habe die Augen sowohl vor dieser unhaltbaren Situation als auch vor der notwendigen Investitionsforderung der SPD-Fraktion bei der Haushaltseinbringung verschlossen. Daher habe die Fraktion diesem Haushalt auch nicht zustimmen können.

Für die SPD gelte jetzt umso mehr, was Werner König bereits in der Haushaltsrede angekündigt hat. „Die Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden dieser verfehlten Investitionspolitik.“ Die SPD werde sich daher in den kommenden Monaten und Jahren zwar weiterhin konstruktiv an den Beratungen zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans beteiligen, aber sie wird dabei nicht zulassen, dass die Maßnahmen Hagen weiterhin beschädigen. „Die Sicherung der Infrastruktur einschließlich eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs muss mit allen Mitteln gewährleistet werden“, fordert Claus Rudel ein schnelles Umdenken von der Verwaltung ein.