Zu lascher Umgang mit Grünschnitt und Sauberkeit

Peter Arnusch

Die SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg will mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung nicht zuerst kritisieren, sondern einmal ein Lob an den Anfang stellen.
Trotz wechselnder Geschäftsstellenleiter im alten Hohenlimburger Rathaus, wurden zahlreiche Hürden und Unstimmigkeiten abgebaut. „Natürlich“, so weiß auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Arnusch, „gibt es immer wieder ärgerliche Situationen. Wir haben zum Beispiel als Bezirksvertretung beschlossen, einen Beamer und eine neue Leinwand für unsere Sitzungen anzuschaffen, um Informationen besser vermitteln zu können. Darauf mussten wir über ein Jahr warten. Bald soll beides kommen.“
Was Peter Arnusch und seine Fraktion aber viel mehr aufregt, ist der lasche Umgang mit dem Grünschnitt und der Sauberkeit im Bezirk. „Es kann doch nicht sein, dass wir jedes Jahr von Bürgern auf die gleichen Missstände hingewiesen werden und jedes Jahr die gleichen Anträge schreiben müssen, damit unsere städtischen Betriebe die Bürgersteige und die Straßenränder von Gräsern und Unkraut befreien oder auch beliebte Müllabladeplätze säubern.“ Hier verlangt die Fraktion in Zukunft einen eigenständigen Organisationsplan von der Verwaltung, um dieses Wiederholungsspiel endlich beenden zu können.
Nicht umgesetzt wurde bislang der Antrag, vor der Haldener Bäckerei Kamp einen Schottergehweg zu befestigen. Auch der nicht mehr benötigte Unterstand am ehemaligen Spielplatz in der Nähe des Lennebades wurde, so lautete der Beschluss der BV, bislang noch nicht abgebaut. Die Bezirksvertreter hatten hier auf Bürgerbeschwerden reagiert, der Unterstand würde von Jugendlichen zu Trinkgelagen missbraucht, die des Nachts dann für Lärm sorgten.
Nicht einverstanden ist die SPD-Fraktion auch mit der beantragten und beschlossenen Änderung der Vorfahrtreglung Kreuzung Steltenbergstraße/ Letmather Straße. Laut Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 20.1.2016 wird die Verwaltung aufgefordert, die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ in Richtung Steltenberg so umzuändern, dass die kommenden Fahrzeuge in Richtung Steltenberg Vorfahrt haben. Begründet wurde dies damit, dass Autofahrer im Winter auf dem steilen Straßenstück nach einem Halt schlecht wieder anfahren können.
„Hier stellt sich die Verwaltung aber quer, weil es sich um eine Tempo-30-Zone handelt. Das wird uns lapidar mitgeteilt und fertig. So geht es aber nicht. Nicht die Verwaltung, sondern der Oberbürgermeister muss einen Beschluss beanstanden, wenn er denn der Meinung ist, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird“, kritisiert Peter Arnusch. Von der Verwaltung hätte ich mir in diesem Fall auch mehr Kooperationsfähigkeit gewünscht. Man könnte ja beispielsweise die 30er-Zone auch erst nach der Kreuzung beginnen lassen.
Peter Arnusch fordert den Oberbürgermeister Erik O. Schulz auf, zukünftig alle Vorhaben, die Hohenlimburg betreffen, zuerst in die BV Hohenlimburg einzubringen. „Bevor Beschlüsse im Rat der Stadt Hagen getroffen werden, die die einzelnen Bezirke betreffen, müssen die Bezirksvertretungen gehört werden.“
(Erschienen am 24.8.2016 in WP/WR)