05. Oktober 2017 – Ratssitzung

Frischluftpause für den Hagener Rat

 

Die Ratssitzung am Donnerstag dieser Woche hatte noch gar nicht richtig begonnen, da wurde sie von schrillem Heulen der Alarmanalage unterbrochen. „Das ist nur eine Übung, aber wir müssen trotzdem das Gebäude verlassen“, beruhigte OB Schulz die Ratsvertreter und die Mitarbeiter der Verwaltung. So verließen gut 100 Personen ohne Panik das Rathaus an der Volme, um sich im benachbarten Park eine kurze Frischluftpause zu genehmigen. Nach der gelungenen Evakuierung ging es dann nach 10 Minuten im Ratssaal wieder an die Arbeit.

 

 

SPD-Fraktion fordert verlässliche Öffnungszeiten bei den Bürgerämtern ein

Für reichlich Diskussionsstoff im Rat sorgte der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, in dem ein Gesamtkonzept für verlässliche Öffnungszeiten bei den Hagener Bürgerämtern von der Verwaltung eingefordert wurde. Immer wieder mussten die Ämter in den vergangenen Jahren zeitweise geschlossen werden oder es wurden zeitliche Einschränkungen bei den Öffnungszeiten in Kauf genommen. Bürgermeister Horst Wisotzki merkte an, dass die Bürgerämter eine wichtige Nahtstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung seien und eingeschränkte Öffnungszeiten daher zu Verärgerung und Unverständnis führten.

Während die kleinen Fraktionen im Rat den Antrag unterstützen, wollte die CDU die klar formulierte Forderung nach einem Gesamtkonzept, das die Schließung der Ämter verhindern soll, aufweichen. Erik O. Schulz berief sich sogar auf seine Personalhoheit als Oberbürgermeister. Letztlich wurde der SPD-Antrag mit Mehrheit angenommen, was ein klares Bekenntnis zu verlässlichen Öffnungszeiten und damit zum Erhalt aller Bürgerämter ist.

 

SPD-Fraktion sorgt für mehr Bausicherheit auf Brandt-Brache

Schon in vier Wochen soll mit den Abrissarbeiten auf dem Brandt-Gelände begonnen werden. Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser war gestern die Freude deutlich anzusehen, nachdem der Rat die letzte Hürde für den Bau eines Einkaufs- und Gesundheitszentrums auf der Brandtbrache genommen hatte. Mit großer Mehrheit stimmten die Mandatsträger dem Bebauungsplan und dem noch nachgebesserten Durchführungsvertrag mit dem Investor zu. Die SPD hatte einen Tag zuvor im Stadtentwicklungsausschuss mit ihren Anregungen dafür gesorgt, dass die Stadt in dem Vertrag mit mehr Sicherheiten gegenüber dem Bauherrn ausgestattet wird. So wurde die Größe des Gesundheitszentrums mit 6020 Quadratmeter und darüber hinaus eine Vertragsstrafe bei Nichterfüllung des Durchführungsvertrages festgeschrieben.

„Ich bin mir sicher, dass dieser erste Schritt noch viele weitere Investitionen auf dem Gelände nach sich ziehen wird“, blickte Dietmar Thieser in die Zukunft.

 

Personalien

Nach dem Austritt von Peter Arnusch aus der SPD und der Fraktion beschloss der Rat gestern die von der SPD-Fraktion beantragten Ausschussumbesetzungen einstimmig. Danach verliert Peter Arnusch Sitz und Stimme im Stadtentwicklungsausschuss. Seinen Platz wird für die SPD-Fraktion dort Werner König einnehmen.

Auch im HABIT und im Rechnungsprüfungsausschuss, wo Peter Arnusch als ordentliches Mitglied geführt wurde, waren Umbesetzungen notwendig. Die wichtigen Positionen werden jetzt durch Claus Rudel und Ramona Timm-Bergs besetzt. Die stellvertretenden Mandate im Sport- und Freizeitausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss übernehmen ab sofort Martin Stange und Anja Engelhardt.

Peter Arnusch hat sein Ratsmandat nicht an die SPD-Fraktion zurückgegeben. Vielmehr hat er sich der Verbindung von „Bürgern für Hohenlimburg“ und den Piraten angeschlossen und damit der zweiköpfigen Gruppe zum Fraktionsstatus verholfen. Damit gibt es nach Überläufen von Ratsmitgliedern zur FDP und zur AfD die dritte Fraktion im Hagener Rat, die nicht aufgrund des Ergebnisses der letzten Kommunalwahl und damit gegen den Bürgerwillen zustande gekommen ist.

Da Fraktionen, auch wenn sie nur aus drei Personen bestehen, nach dem Gesetz Anspruch auf höhere Finanz- und Sachmittel haben, stellte SPD-Ratsherr Werner König jetzt im Rat die Frage nach den anfallenden Kosten für den Steuerzahler. OB Schulz versprach, eine entsprechende Aufstellung fertigen zu lassen.